Wer im Internet Bewertungen einholt, tut dies in der Regel auch, um diese bei hoffentlich guten Bewertungen den Besuchern seiner Website zu präsentieren. Mit den Anforderungen, die an eine solche Werbung zu stellen sind, hat sich jüngst der Bundesgerichtshof befasst (Urteil vom 25. Juli 2024 – I ZR 143/23). Näheres dazu im folgenden Beitrag […]
Kundenkommentare können die Kaufentscheidung beeinflussen und sind eine wichtige Möglichkeit, um auf ein Produkt aufmerksam zu machen. Ob es sich bei Kundenkommentaren zu einem Produkt um irreführende Werbung handelt, die nach den Vorschriften des Wettbewerbsrechts unzulässig ist, hatte kürzlich das OLG Köln zu entscheiden (Urt. v. 24.05.2017).
Der BGH hat entschieden (Urteil vom 14.03.2017), dass die Einwilligungserklärung zum Empfang von Werbemails die beworbenen Unternehmen und Produkte benennen muss. Ist die Einwilligung zu allgemein formuliert, ist diese unwirksam.
Werbung mit Testergebnissen ist bei Online-Händlern beliebt, denn ein gutes Testergebnis kann den Umsatz für ein Produkt massiv ankurbeln. Um hierbei teure Abmahnungen zu vermeiden, sollten die rechtlichen Vorgaben und Einzelheiten beachtet werden, da die Werbung mit Testergebnissen rechtlich nicht unproblematisch ist. Die größten Fallstricke bei der Werbung mit Testergebnissen haben wir in diesem Beitrag für Sie zusammengefasst.
Derzeit ist das Thema irreführende Streichpreise wieder aktuell. Grund dafür ist, dass Amazon eine Million kanadische Dollar (ca. 712.000 €) Strafe zahlen muss, da auf der Plattform über einen längeren Zeitraum irreführende Streichpreise angezeigt wurden. Die kanadische Wettbewerbsbehörde, die diese Geschäftspraxis kritisiert hatte, war bei einer Packung der Chips der Marke „Pringles“ aufgefallen, dass ein ehemaliger Preis von 137, 70 kanadischen Dollar durchgestrichen war und ein neuer Preis von 7,10 kanadischen Dollars angezeigt wurde. Die kanadische Wettbewerbsbehörde verlangte für die Angabe dieses unrealistischen Streichpreises, der geeignet ist, Verbraucher in die Irre zu führen, eine nicht unempfindliche Strafe. Wie man anhand dieses Beispiels sieht, müssen Online-Händler bei der Werbung mit durchgestrichenen Preisen einige Punkte beachten, um keine Sanktionen zu riskieren.
Im Unterschied zu den Gewährleistungsrechten, die jedem Verbraucher von Gesetzes wegen zustehen, ist eine Garantie eine freiwillig übernommene Leistung des Händlers oder des Herstellers gegenüber dem Kunden auf die er keinen rechtlichen Anspruch hat. Sie erweitert seine Rechte positiv, da sie neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechten gilt. Auch für den Händler bringt die Garantie Vorteile, denn sie schafft Vertrauen in seine Produkte und kann ausschlaggebend für die Kaufentscheidung sein. Die Werbung mit einer Garantie ist für Online-Händler daher äußerst attraktiv, aber rechtlich nicht unproblematisch. Es sind rechtlich hohe Anforderungen zu beachten, was die Information von Verbrauchern betrifft. Wer diese Anforderungen nicht erfüllt, handelt wettbewerbswidrig und muss mit Abmahnungen rechnen. Was Online-Händler bei der Werbung mit einer Garantie zu beachten haben, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Das LG Dresden stellte kürzlich fest, dass die Bezeichnung "Energie-Effizienzklasse A Plus" im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Waschmaschinen eine fehlerhafte Kennzeichnung und damit eine wettbewerbswidrige Werbung darstelle. In dem vom LG Dresden behandelten Fall internet-und-recht.de/pdf/VT_MIR_2007_337.pdf" target="_new"> (Az. 41 O 1313/07 EV, vom 03.08.2007) ging es um einen Onlinehändler, der über seinen Online-Shop eine Waschmaschine des Typs AEG Lavamat 86820 mit dem Zusatz "Energie-Effizienzklasse A Plus" anbot.
