Erst seit anderthalb Jahren gibt es mit dem EU US Data Privacy Framework wieder eine Grundlage für einen problemlosen Datentransfer in die USA und damit die einfache Nutzung amerikanischer Dienstleister. Leider führen aktuelle politische Entwicklungen dazu, dass dieses Abkommen in Frage gestellt werden muss. Warum das so ist und welche Auswirkungen das haben kann, erfahren Sie im folgenden Artikel. […]
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig Holstein (Urteil vom 18.12.24 – 12 U 9/24) sorgt für Aufsehen, da die Richter hier die Auffassung vertreten haben, dass Online-Unternehmer im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern Rechnungen unter Umständen mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versenden müssen. Mehr zu den Hintergründen des Urteils und seinen möglichen Auswirkungen erfahren Sie im folgenden Beitrag. […]
Fälle von fehlerhaften Angaben auf Preissuchmaschinen sind immer wieder ein Thema. Nach einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 25.11.2024 – Az: I-4 U 87/24) haftet bei irreführenden Preisangaben auf Google Shopping der Unternehmer des beworbenen Produkts. Näheres zu diesem Urteil und seinen Auswirkungen finden Sie in folgendem Artikel […]
Seit dem 01.01.2025 ist die E-Rechnung im B2B-Bereich „Pflicht“. Wir möchten Ihnen kurz aufzeigen, welche Pflichten für wen in diesem Jahr genau gelten und wie der weitere Ablauf der E-Rechnungspflicht aussieht. […]
Seit Anfang 2016 gibt es die OS-Plattform der EU zur Beilegung von Online-Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Zum 20.07.2025 wird diese Plattform nun eingestellt. Was es damit auf sich hat und welche Auswirkungen dies für Onlinehändler hat, erfahren Sie im folgenden Beitrag. […]
Das Jahr neigt sich dem Ende zu und es ist wieder Zeit, einen Blick auf das kommende Jahr zu werfen. Wir geben Ihnen einen Überblick über die anstehenden Änderungen, damit Sie sich rechtzeitig darauf einstellen können. Einige Änderungen, an die wir Sie erinnern möchten, stehen bereits vor der Tür. Näheres erfahren Sie in folgenden Beitrag […]
Ab November dieses Jahres wird erstmals eine Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) vergeben. Was es damit auf sich hat und welche Auswirkungen sie hat, erfahren Sie in diesem Artikel. […]
Das Widerrufsrecht und seine Ausnahmen beschäftigt immer wieder deutsche Gerichte. In einem aktuellen Urteil (OLG Brandenburg Urteil vom 16.07.2024 – 7 U 133/23) urteilten die Richter, ob eine Vorkonfiguration eines Laptops eine Maßanfertigung ist womit das Widerrufsrecht ausgeschlossen wäre. Näheres zu dieser Entscheidung erfahren Sie im folgenden Beitrag […]
Ab dem 30.12.2024 gilt eine neue EU-Verordnung (EU-Verordnung 2023/111), die den Import, Export und Handel mit Rohstoffen und Produkten aus Waldschädigung verbietet. Daraus ergibt sich ein neues Pflichtenprogramm aus Sorgfalts-, Dokumentations- und Prüfpflichten mit gewissen Privilegien für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Wir fassen für Sie zusammen, was Sie als Online-Händler und/oder Importeur/Exporteur zu beachten haben. […]
Ab dem 28.12.2024 gelten für alle Wirtschaftsakteure, also auch für Onlinehändler, neue Kennzeichnungspflichten für Onlineangebote von Artikeln mit Netzteilen nach der Funkanlagenrichtlinie. I. Welche Produkte sind betroffen? Folgende Produkte sind von den neuen Kennzeichnungspflichten betroffen (bestimmte Arten von sog. „Funkanlagen“, d.h. Elektrogeräte mit Funkfunktion, die in Anhang Ia Teil I der Richtlinie 2022/2380 aufgeführt sind): tragbare Mobiltelefone Tablet-Computer Laptops Digitalkameras Kopfhörer, Headsets tragbare Videospielkonsolen tragbare Lautsprecher, E-Reader Tastaturen Mäuse tragbare Navigationssysteme, II. Frist Die neuen Kennzeichnungspflichten müssen bis zum 28.12.2024 erfüllt werden. Die Verpflichtungen gelten jedoch nur für neu in Verkehr gebrachte Produkte. Für Laptops gilt eine verlängerte Frist ab dem 28.04.2026. Auch hier gilt dies nur für Produkte, die ab dem 28.04.2026 neu in Verkehr gebracht werden. Unter „Inverkehrbringen“ ist die erstmalige Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Unionsmarkt zu verstehen, Art. 2 Abs. 1 Nr. 10 FunkanlagenRL bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 10 FuAG. III. Was ist zu tun? Wenn Sie betroffene Elektro- und Elektronikgeräte anbieten, müssen Sie am Stichtag (für Geräte, die ab dem Stichtag neu in Verkehr gebracht werden) auf der Produktdetailseite im Onlineangebot ein Online-Piktogramm und ein Online-Label zur Verfügung stellen. 1.) Online-Piktogramm Das Online-Piktogramm muss darüber informieren, ob ein Netzteil im Lieferumfang enthalten ist. [...]
