Seit dem 13. Juni 2014 gelten neue gesetzliche Vorgaben im Online-Handel. Betroffen ist nicht nur das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht, Änderungen haben sich auch für die im Webshop angebotenen Zahlungsmittel ergeben. Gebühren dürfen für diese nur noch unter bestimmten Voraussetzungen und in begrenzter Höhe verlangt werden. Diesbezüglich ergingen in jüngster Zeit mehrere Gerichtsentscheidungen. [Update am 26.04.2016]
Auch wenn AGB gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben sind, ist es doch ratsam, solche im Online-Handel zu verwenden. Nicht nur rechtlich verpflichtende Hinweise, Angaben und Informationen können dort untergebracht, es können auch gesetzliche Vorgaben zu Gunsten des Onlineshop-Betreibers modifiziert werden. Das vorliegende Whitepaper erläutert die rechtlichen Anforderungen an AGB.
Man findet sie auf vielen Webseiten gemeinsam – der dunkelblaue "Gefällt mir" Button von Facebook, das -rote "+" von Google+ und der hellblaue „Twittern“-Button. Einem neuen Urteil des LG Düsseldorf zufolge stehen diesen Einbindungen auf Websites jedoch schwerwiegende Datenschutzbedenken entgegen. Was das Gericht urteilte, welche Auswirkungen dies auf die Einbindung von Social Media Plugins hat und welche Alternativen es gibt, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Die am 21. Mai 2015 verabschiedete Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ADR-Richtlinie) sieht die europaweite Einführung von Schlichtungsstellen zur Beilegung von Streitigkeiten vor, welche sich zwischen Händler und Verbraucher ergeben. Begleitend sieht die gleichzeitig verabschiedete Verordnung 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-Verordnung) die Möglichkeit vor, solche Schlichtungen über das Internet zu praktizieren. Doch worum handelt es sich dabei, und welche Pflichten kommen dadurch auf den Onlinehändler zu? Näheres erfahren Sie in diesem Beitrag.
Seit dem 25. Juli 2015 gilt das IT-Sicherheitsgesetz (IT-SiG), das bereits im Vorfeld heiß diskutiert wurde. Was innerhalb dieser Diskussionen meist unbeachtet geblieben ist, sind die neuen Pflichten, die Telemedienanbieter seit Inkrafttreten einzuhalten haben. Davon betroffen sind auch Online-Händler.
Das neue ElektroG ist am 24.10.2015 in Kraft getreten. Spätestens ab dem 24.07.2016 müssen Online-Händler Elektroaltgeräte zurücknehmen. Dazu müssen entsprechende Rücknahmestellen eingerichtet werden. Wie die Betroffenen ihrer neuen Pflicht in der Praxis nachkommen können, muss sich erst zeigen.
Der Gesetzgeber schreibt in § 55 des Rundfunkstaatsvertrages vor, dass Anbieter von journalistisch-redaktionellen Angeboten auf deren Webseite einen Verantwortlichen zu nennen haben. Hierdurch soll den Nutzern des Angebotes ein Ansprechpartner für Ansprüche aus der Verletzung von Rechten, insbesondere von Persönlichkeitsrechten gegeben werden. So etwa, wenn eine in einem Beitrag genannte Person mit der Darstellung nicht einverstanden ist und daher eine Richtigstellung, eine Gegendarstellung oder ein Entfernen des Artikels fordert.
Seit dem 01.01.2015 müssen Online-Händler bei der Gestaltung ihrer Webseiten neue rechtliche Vorgaben beachten. Wer elektronische Geräte über das Internet verkauft, ist gezwungen, seinen Webshop umzugestalten. Beim Vertrieb derartiger Waren muss ein elektronisches Etikett und ein elektronisches Datenblatt zur Verfügung gestellt werden. Das Gesetz schreibt dabei explizit vor, wie die Dokumente im Shop einzubinden sind.
Das Weihnachtsgeschäft ist im Online-Handel üblicherweise die umsatzstärkste Zeit des Jahres. Im vergangenen Jahr sollen die Amazon-Marketplace-Händler mit dem Verkauf von insgesamt 2 Milliarden Artikeln den Jahres-Verkaufsrekord gebrochen haben. Trotz starker Verkaufszahlen können sich Shop-Betreiber allerdings nicht auf dem Markt halten, wenn ihre Kunden die Rechnungen nicht begleichen. Um das Zahlungsausfallrisiko zu minimieren, greifen viele Verkäufer auf Bonitätsprüfungen zurück. Dabei müssen allerdings rechtliche Vorgaben eingehalten werden. Andernfalls drohen Abmahnungen von der Konkurrenz.
Zum Ende des Jahres 2014, also mitten im Weihnachtsgeschäft, traf den eBay-Shop von notebooksbilliger (NBB) eine der schlimmsten Katastrophen im Online-Handel. Eine Datenpanne führte dazu, dass zahlreiche Artikel (darunter Haushaltsgroßgeräte, Smartphones, Drucker, Monitore usw.) mit einem Kaufpreis von 5,99 Euro ausgewiesen wurden. Das Schnäppchenportal „MyDealz“ berichtete über diesen „extremen Preisfehler“ und veranlasste so zahlreiche Kunden zum Kauf („Die Leute kaufen NBB leer…“). Auch viele britische Amazon-Händler sahen sich Ende des Jahres mit einem ähnlichen Problem konfrontiert. Ihre Waren wurden teilweise für einen Penny angeboten. Für Online-Händler stellt sich in solchen Situationen die Frage, was sie tun können.
