Das neue ElektroG ist am 24.10.2015 in Kraft getreten. Spätestens ab dem 24.07.2016 müssen Online-Händler Elektroaltgeräte zurücknehmen. Dazu müssen entsprechende Rücknahmestellen eingerichtet werden. Wie die Betroffenen ihrer neuen Pflicht in der Praxis nachkommen können, muss sich erst zeigen.
Inhaltsverzeichnis
I) Check-Liste neues Elektrogesetz – was Händler beachten müssen
II) Pflicht zur Rücknahme von EAG
III) Anzeigepflichten
VII) Sanktionen und Folgen bei Nichtbeachtung
VIII) Fazit
Mit der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (RL 2012/19/EU – WEEE-RL) sollen nicht nur Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit festgelegt, sondern auch die Nutzung von Ressourcen verbessert werden. Zu diesem Zweck werden Regelungen getroffen, die die Wiederverwertung und fachmännische Beseitigung von alten Elektro- und Elektronikgeräten gewährleisten sollen. Der europäische Gesetzgeber nimmt dazu alle Beteiligten – von der Herstellung bis zur Nutzung von Elektro- und Elektronikgeräten – in die Pflicht. Mit dem neuen Elektrogesetz (ElektroG) werden im Zuge dessen umfangreiche neue Pflichten auch für Online-Händler in Kraft treten.
I) Check-Liste neues Elektrogesetz – was Händler beachten müssen
- Rücknahmepflicht
- Voraussetzungen:
- Vertrieb von Elektro- und Elektronikgeräten (offline oder online)
- Verkaufs- bzw. Lager und Versandfläche 400m² und mehr
- EAG aus privaten Haushalten
- Inhalt:
- 1:1-Rücknahme beim Kauf eines funktional vergleichbaren Neugerätes
- 0:1-Rücknahme von EAG mit kleineren Abmessungen als 25 cm
- Voraussetzungen:
- Einrichtung von Rücknahmestellen
- Ort:
- Offline-Handel: am oder in unmittelbarer Nähe zur Verkaufsfläche
- Online-Handel: in zumutbarer Entfernung zum Endnutzer (Kooperationen mit stationärem Handel, Transportdienstleistern, örE)
- Holsysteme können Rücknahmestellen nicht ersetzen
- Beschaffenheit
- Bruchsicher Lagerung der EAG
- Keine mechanische Verdichtung
- Kein nachträgliches Entfernen von Bauteilen (Ausnahme: Altbatterien oder -akkus)
- Ort:
- Behandlung der EAG
- Eigenverantwortliche Wiederverwertung oder Beseitigung
- Übergabe an örE oder Hersteller/Bevollmächtigte
- Anzeigepflicht ggü. Umweltbundesamt bzgl. Rücknahmestellen
- Mitteilungspflicht ggü. Stiftung EAR bzgl. zurückgenommener EAG und weiterem Verfahren
- Informationspflichten ggü. Privaten Haushalten
- Umsetzungsfristen
- Freiwillige Rücknahme bereits vor Inkrafttreten: Anzeige der Rücknahmestellen 3 Monate nach Inkrafttreten
- Pflichtrücknahme: Einrichtung der Rücknahmestellen und Anzeige innerhalb von 9 Monaten nach Inkrafttreten
- Sanktionen
- Bußgelder bis zu 100.000,- EUR (nicht bei fehlender Rücknahme von EAG)
- Abmahnungen (derzeit zweifelhaft)
- Schreiben aus dem europäischen Ausland (aktuell Österreich)
II) Pflicht zur Rücknahme von EAG
Die größte Änderung gegenüber dem alten Elektrogesetz ist die Neueinführung der Pflicht zur Rücknahme von Elektro- und Elektronikaltgeräten (EAG) seitens der Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten und das unabhängig vom Vertriebsweg. Sie gilt folglich nicht nur für den stationären, sondern auch für den Online-Handel. Gerade im eCommerce dürfte die Umsetzung jedoch mit einigen Schwierigkeiten verbunden sein.
1) Voraussetzungen: Wann besteht die Rücknahmepflicht
Nach § 17 ElektroG n.F. (neue Fassung) sind Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sowie Vertreiber dieser Waren mit einer Verkaufsfläche von mindestens 400 m² verpflichtet EAG aus privaten Haushalten zurückzunehmen. Vertreiber ist dabei jeder, der entsprechende Geräte anbietet oder auf dem Markt bereitstellt, typischerweise also Händler, unabhängig vom gewählten Vertriebsweg.
Ein Hersteller ist nach der gesetzlichen Definition ein Unternehmer, der
- Elektro- und elektromagnetische Geräte unter seinem Namen oder seiner Marke selbst herstellt oder diese unter seinem Namen oder seiner Marke konzipieren oder herstellen lässt und diese innerhalb der Bundesrepublik Deutschland anbietet,
- Geräte anderer Anbieter unter seinem Markennamen anbietet, ohne dass die Marke des ursprünglichen Anbieters genannt wird,
- Elektronik- und Elektronikgeräte unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln von außerhalb Deutschlands deutschen Endnutzern anbietet.
- Geräte erstmals aus einem Land außerhalb der EU in die BRD importiert und entweder in Deutschland in Verkehr bringt oder von dort in ein anderes europäisches Mitgliedsland ausführt und dort direkt an einen Nutzer übergibt.
Insbesondere letzteres kann auch Online-Händler treffen, wenn sie beispielsweise Ware aus China importieren, um diese in Deutschland zu vertreiben.
Darüber hinaus wird jeder Händler wie ein Hersteller behandelt, wenn er neue Waren vertreibt, für die sich der Hersteller nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert hat.
Ein Onlinehändler ist daher verpflichtet, zu prüfen, ob sich der Hersteller einer elektronischen oder elektromagnetischen Ware, die er verkaufen will, ordnungsgemäß registriert hat.
Tut er dies nicht, und ist bei der Registrierung des Herstellers etwas im Argen, so wird der Händler wie der Hersteller behandelt und hat in Folge sämtliche Pflichten zu tragen. Er müsste sich daher selbst registrieren, und die Ware ggfs. auch kennzeichnen.
Eine solche Prüfung kann auf der Seite der Stiftung EAR vorgenommen werden.
Begriff des Elektro- und Elektronikgerätes
Der Begriff des Elektro- und Elektronikgerätes wird sich gegenüber dem des alten ElektroG zunächst kaum ändern. Der Anwendungsbereich des neuen ElektroG umfasst weiterhin die bereits bekannten 10 Kategorien:
- Haushaltsgroßgeräte (z.B. Kühlschränke, Waschmaschinen, Herde und Backöfen)
- Haushaltskleingeräte (z.B. Staubsauger, Toaster, Waagen, Wecker)
- Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik (z.B. PCs, Drucker, Kopierer Telefone)
- Geräte der Unterhaltungselektronik (z.B. Fernseher, Videokameras, Musikinstrumente)
- Beleuchtungskörper (z.B. Leuchten für Leuchtstofflampen, Entladungslampen)
- Elektrische und elektronische Werkzeuge (z.B. Bohrmaschinen, Nähmaschinen, Rasenmäher)
- Spielzeuge sowie Sport- und Freizeitgeräte (z.B. elektrische Eisenbahnen und Autorennbahnen, Videospielkonsole, Fahrradcomputer, Geldspielautomaten)
- Medizinprodukte (z.B. Kardiologiegeräte, Beatmungsgeräte, Analysegeräte)
- Überwachungs- und Kontrollelemente (z.B. Rauchmelder, Heizregler, Thermostate)
- Automatische Ausgabegeräte (z.B. Heißgetränkeautomaten, Geldautomaten)
Hier finden Sie eine ausführliche, jedoch nicht abschließende Liste der betroffenen Geräte
Ab dem 15. August 2018 wird der Anwendungsbereich erweitert. Dann fallen grundsätzlich alle Elektro- und Elektronikgeräte unter die Vorgaben des ElektroG, sofern sie nicht explizit vom Anwendungsbereich ausgenommen sind.
Begriff des Elektro- und Elektronikaltgerätes (EAG)
Wer Elektro- und Elektronikgeräte verkauft, muss künftig Altgeräte zurücknehmen. Elektro- und Elektronikaltgeräte sind Geräte, derer sich der Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss, sprich Abfall im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.
400 m² Verkaufs- bzw. Lager- und Versandfläche
Das Gesetz schreibt die Rücknahmepflicht nur gegenüber Vertreibern vor, die eine Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 m² haben. Für den Fernabsatz ist die Lager- und Versandfläche ausschlaggebend. Relevant ist in beiden Fällen die Grundfläche, nicht die Regalfläche. Gibt es mehrere Verkaufs- bzw. Lager- und Versandstandorte, werden diese nicht zusammengerechnet. Betreibt ein Händler also mehrere Standorte die jeweils eine Grundfläche von weniger als 400 m² haben, ist er zur Rücknahme nicht verpflichtet.
Fraglich ist, was gilt, wenn der Händler nicht ausschließlich Elektro- und Elektronikgeräte über die Verkaufsfläche vertreibt bzw. über die Lager- und Versandflächen verschickt. Wie die relevante Fläche zu berechnen ist und welche weiteren Anforderungen zu beachten sind, werden wohl im Laufe der Zeit Gerichte entscheiden müssen.
Was gilt beim „Versand durch Amazon“?
Die neuen Pflichten betreffen auch Händler, die ihre Waren über Online-Marktplätze wie ebay oder Amazon vertreiben. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, was für Amazon-Händler gilt, die den „Versand durch Amazon“, mithin also die Lager- und Versandflächen des Online-Riesen nutzen. Diese dürften die 400 m² deutlich überschreiten. Nach der Begründung des neuen ElektroG ist bei Filialunternehmen oder sog. „Shop-in-Shops“ (wie sie in Kaufhäusern zu finden sind) die Fläche jedes einzelnen Geschäfts maßgeblich.
Da es statt der Verkaufsflächen im Fernabsatz auf die Versand- und Lagerflächen ankommt, müsste sich diese Vorgabe entsprechend übertragen lassen. Für Amazon-Händler sollte das zur Folge haben, dass es für die Rücknahmepflicht nicht auf die Gesamtfläche des Amazon-Lagers ankommt, sondern auf den von ihm genutzten bzw. verfügbaren Platz. Klarheit wird aber auch diesbezüglich erst eine gerichtliche Entscheidung bringen können.
EAG aus privaten Haushalten
Zurückgenommen werden müssen „nur“ EAG aus privaten Haushalten. Da dieser Begriff jedoch sehr weit gefasst ist, betrifft das nicht nur den b2c-Bereich, also den Verkauf an Verbraucher. Als „private Haushalte“ gelten nämlich neben Orten der privaten Lebensführung beispielsweise auch Gewerbebetriebe, Büros, Schulen, Behörden, Gaststätten usw. Händler sind allerdings nur dann zur Rücknahme verpflichtet, wenn die dort anfallenden EAG in der Beschaffenheit und Menge mit denen, die üblicherweise in privaten Haushalten anfallen, vergleichbar sind.
2) Inhalt der Rücknahmepflicht
Die gesetzliche Rücknahmepflicht ist zweigeteilt. Vertreiber müssen zum einen Altgeräte zurücknehmen, wenn der Kunde ein vergleichbares Neugerät erwirbt (1:1-Rücknahme). Zum anderen müssen unabhängig vom Neukauf Altgeräte, die eine bestimmte Größe nicht überschreiten, zurückgenommen werden (0:1-Rücknahme).
1:1-Rücknahmepflicht
Beim Neukauf eines funktional vergleichbaren Neugerätes muss der Händler ein entsprechendes EAG zurücknehmen. Jedoch nur, wenn die Verkaufs- bzw. Lager- und Versandfläche, an der die Abgabe bzw. von der aus der Versand erfolgt, 400 m² oder mehr beträgt. Ist der betreffende Standort kleiner, besteht die Rücknahmepflicht nicht.
Wegen der ständigen technischen Weiterentwicklung ist nicht erforderlich, dass das zurückzunehmende EAG in allen Merkmalen mit dem Neugerät identisch ist. So muss ein CRT-Bildschirm beim Kauf eines LCD-Fernsehers genauso zurückgenommen werden wie ein Tower-PC beim Kauf eines Laptops.
Zurückzunehmen sind auch Geräte von Marken, die vom Händler nicht vertrieben werden.
0:1-Rücknahmepflicht
Unabhängig vom Kauf eines Neugerätes muss der Vertreiber EAG, die in keiner Abmessung größer als 25 cm sind, zurücknehmen. Da es hier nicht auf den Kauf eines neuen Elektro- und Elektronikgerätes ankommt, ist zumindest jeder Online-Händler zur Rücknahme verpflichtet, der überhaupt entsprechend große Lager- und Versandstandorte betreibt. Stationäre Händler mit mehreren Filialen werden an Standorten, die die Mindestfläche nicht erreichen, die Rücknahme verweigern dürfen.
Die Rücknahmepflicht besteht auch für EAG, die der Händler nicht im Sortiment führt. Zurückzunehmen sind allerdings nur haushaltsübliche Mengen.
Unentgeltliche Rücknahme EAG
Für die Rücknahme darf der Vertreiber vom zurückgebenden Endnutzer kein Entgelt verlangen.
3) Ort der Rücknahme: Einrichte von Rücknahmestellen
Die Rücknahme muss am oder in unmittelbarer Nähe zum Verkaufsort möglich sein. Der Verkaufsort im Online-Handel ist deutschlandweit. Shop-Betreiber sind deshalb verpflichtet, Rücknahmestellen in zumutbarer Nähe zum Endnutzer einzurichten. Das dürfte gerade kleinere Unternehmer vor große Herausforderungen stellen. Die Gesetzesbegründung schlägt unter anderem Kooperationen mit dem stationären Einzelhandel vor. Zu diesem wird der Online-Händler aber meist in einem Konkurrenzverhältnis stehen. Ob oder zu welchem Preis die Einzelhändler deshalb gewillt sind, EAG für den Shop-Betreiber zurückzunehmen, muss sich erst zeigen.
Annahmestellen des Vertragspaketdienstes
Ähnliches dürfte für den weiteren Vorschlag gelten: nämlich die Annahmestellen des Paketdienstes zu nutzen, mit dem der Online-Händler in Vertragsbeziehungen steht. Zwar sind die Standorte wohl als „in zumutbarer Nähe anzusehen“, ob die Transportunternehmen aber als Rücknahmestellen fungieren wollen oder können, ist fraglich. Auch die Rücknahme mittels Rücksendung könnte sich als schwierig erweisen. Denn der Transport von Abfall ist gesetzlich reglementiert und erfordert mehr als nur die Kennzeichnung entsprechender Fahrzeuge.
Holsysteme
Zwar dürfen Vertreiber auch Holsysteme einrichten und die dabei anfallenden Kosten sogar abwälzen. Sie werden dadurch jedoch nicht davon befreit, Rücknahmestellen vorzuhalten. Die Abholung stellt deshalb nur einen zusätzlichen Service dar.
Wertstoffhöfe der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
Die Sammel- und Rücknahmestellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE), z.B. Wertstoffhöfe, dürfen nicht als Rücknahmestelle angegeben werden, wenn keine entsprechenden Kooperationsvereinbarungen existieren.
Inzwischen gibt es eine Reihe von Anbietern zur Erfüllung der Rücknahmepflicht.
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und ohne Einzelbewertung:
Beschaffenheit der Rücknahmestelle
Die eingerichtete Rücknahmestelle muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Etwa muss eine bruchsichere Lagerung der EAG möglich sein, diese dürfen zudem nicht mechanisch verdichtet werden (etwa in einer Presse). Darüber hinaus dürfen keine Bestandteile der abgegebene EAG nachträglich entfernt werden mit Ausnahme von Altbatterien und -akkumulatoren.
4) Was tun mit den zurückgenommenen EAG?
Der Vertreiber hat verschiedene Möglichkeiten mit den zurückgenommen EAG zu verfahren. Er kann sie selbst wiederverwerten oder eigenverantwortlich entsorgen, wobei er dabei weitere rechtliche Vorgaben einhalten muss. Er kann sie aber auch an die Hersteller bzw. deren Bevollmächtigte oder die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) übergeben.
Händler dürfen EAG auch freiwillig zurücknehmen, müssen die gesetzlichen Anforderungen dann aber ebenfalls einhalten.
Die eingerichteten Rücknahmestellen müssen der zuständigen Behörde, also dem Umweltbundesamt, vor Aufnahme der Rücknahmetätigkeit angezeigt werden. Anzugeben sind zunächst die Anschrift und die Kontaktinformationen des Vertreibers. Gibt der Vertreiber die zurückgenommenen EAG an die Hersteller zurück, muss er darüber hinaus ein vollständiges Verzeichnis der Hersteller (bzw. deren Bevollmächtigter) samt Registrierungsnummer oder der freiwilligen individuellen oder kollektiven Rücknahmesysteme der Hersteller (bzw. deren Bevollmächtigter), an die die EAG übergeben werden, einreichen.
Ändern sich diese Angaben im Laufe der Zeit, muss das ebenfalls angezeigt werden.
Damit nicht genug muss der Vertreiber weitere Informationen weitergeben und zwar an die Gemeinsame Stelle, in Deutschland also die Stiftung EAR (https://www.stiftung-ear.de/). Der Inhalt dieser Mitteilungspflichten hängt davon ab, wie der Händler mit den zurückgenommenen EAG verfährt. In jedem Fall muss angegeben werden, wie viele EAG zurückgenommen wurden. Die Anzeige hat jährlich, je Kategorie (Haushaltsgroßgeräte, Haushaltskleingeräte usw.) und in Gewicht zu erfolgen. Kann das konkrete Gewicht nicht genannt werden, ist eine fundierte Schätzung zulässig.
Vertreiber, die die EAG eigenverantwortlich wiederverwerten oder entsorgen, müssen weitere Angaben machen:
- Jährliche Mittelung über zur Wiederverwertung vorbereitete und recycelte EAG je Kategorie in Gewicht
- Jährliche Mitteilung über verwertete EAG je Kategorie in Gewicht
- Jährliche Mitteilung über beseitigte EAG je Kategorie in Gewicht
- Jährliche Mitteilung über zur Behandlung ausgeführte EAG je Kategorie in Gewicht
- Jährliche Mitteilung über bei Erstbehandlungsanlagen zusammengefasste Mengen in Gewicht
V) Informationspflichten gegenüber privaten Haushalten
Vertreiber müssen zudem Informationspflichten gegenüber privaten Haushalten erfüllen. Das bezieht sich nicht nur auf Verbraucher, sondern auch auf Gewerbebetriebe, Büros, Schulen, Behörden, Gaststätten usw., sofern die dort anfallenden EAG in der Beschaffenheit und Menge mit denen, die üblicherweise in privaten Haushalten anfallen, vergleichbar sind. Von den Informationspflichten ist folglich nicht nur der b2c-, sondern auch der b2b-Handel betroffen.
Inhalt der Informationspflicht
Um das Ziel der WEEE-RL erreichen zu können, müssen alle Beteiligten mitwirken, so auch die Besitzer von EAG. Diese sind verpflichtet, Altgeräte vom unsortierten Siedlungsabfall getrennt zu entsorgen und vorher Altbatterien oder –akkumulatoren, die nicht fest mit dem Gerät verbaut sind, zu entfernen. Darüber müssen die Vertreiber sie informieren. Ebenso über die Bedeutung des Symbols der durchgestrichenen Tonne, das auf Elektro- und Elektronikgeräten von den Herstellern dauerhaft anzubringen ist. Die Vertreiber müssen darüber hinaus die von ihnen eingerichteten Rücknahmestellen nennen.
Umsetzung im Online-Handel
Wie diese Informationspflichten zu erfüllen sind, schreibt das Gesetz- wie so oft – nicht vor. Die Umsetzung in der Praxis bleibt also zunächst den Händlern überlassen, bis Gerichtsurteile konkrete Vorgaben machen. Es bietet sich an, die Informationen im Webshop innerhalb der detaillierten Produktbeschreibung vorzuhalten, oder dort, wo die weitern Pflichtinformationen zu den angebotenen Elektro- und Elektronikgeräten bereitgestellt werden.
Für die Umsetzung der neuen Vorgaben sieht das ElektroG n.F. Übergangsfristen vor. Vertreiber, die bereits jetzt freiwillig EAG zurücknehmen, müssen die entsprechend eingerichteten Rücknahmestellen bis zum 24.01.2016 anzeigen. Diejenigen Händler, die erst mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes zur Rücknahme verpflichtet werden, müssen die Rücknahmestellen bis zum 24.07.2016 einrichten und dem Bundesumweltamt anzeigen.
VII) Sanktionen und Folgen bei Nichtbeachtung
Bußgelder
Wer die neuen Pflichten nicht einhält, muss Bußgelder bis zu 100.000,- EUR fürchten. Bemerkenswerterweise sieht der Bußgeldkatalog des ElektroG n.F. jedoch keine Sanktionen für Vertreiber vor, die ihrer Rücknahmepflicht nicht nachkommen. Wie derartige Verstöße künftig geahndet werden, bleibt daher abzuwarten.
Abmahnungen
Ebenso, ob Verstöße gegen das neue ElektroG wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen wird. Voraussetzung ist dafür bekanntermaßen ein Verstoß gegen bestimmte Normen, z.B. solche zum Schutz von Verbrauchern. Das neue Gesetz bezweckt jedoch ausdrücklich den Umwelt- und Gesundheitsschutz. Ob die Normen dennoch auch als Marktverhaltensregeln eingestuft werden, bleibt also abzuwarten.
Abmahnungen aus Österreich – Verstöße im europäischen Ausland
Während Deutschland die Vorgaben aus der WEEE-RL erst jetzt umsetzen wird, haben andere europäische Mitgliedstaaten dies bereits getan. Konsequenzen ergeben sich dadurch auch für deutsche Online-Händler, die ihre Elektro- und Elektronikgeräte in diese Länder liefern. Denn sie müssen entweder eine Niederlassung in den betreffenden Ländern gründen oder einen Bevollmächtigten bestellen, der für sie dort die gesetzlichen Pflichten erfüllt. Dadurch sollen auch ausländische Händler an den inländischen Kosten für die Entsorgung der EAG beteiligt werden.
Aufforderungen gegenüber deutschen Webshop-Betreibern, einen Bevollmächtigten zu bestellen, werden bereits aus Österreich verschickt.
Seit dem 24.10.2015 ist das neue ElektroG in Kraft. Shop-Betreiber, die Elektro- und Elektronikgeräte verkaufen, müssen sich dringend mit den Neuerungen auseinandersetzen. Denn es kommen schwerwiegende neue Pflichten auf sie zu, für die nicht nur Lösungen gefunden werden müssen, diese müssen auch umgesetzt werden. Zwar gibt es Übergangsregelungen, aber auch das Weihnachtsgeschäft steht vor der Tür. Ablenkungen sollten daher möglichst vermieden werden.
