Hier eine Einführung in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Whitepaper umfasst sich ausführlich mit den Themen welche Inhalte AGB haben dürfen und wie sie im Online-Shop umgesetzt werden müssen. Außerdem sind die rechtlichen Folgen bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen angeschnitten.
Allgemeine Geschäftsbedingungen im Online-Handel – Ja, Nein, Vielleicht?
1) Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen?
2) Brauche ich Allgemeine Geschäftsbedingungen?
3) Was darf ich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht regeln?
4) Wie muss ich Allgemeine Geschäftsbedingungen inhaltlich gestalten?
5) Wie muss ich Allgemeine Geschäftsbedingungen auf meiner Shop-Seite einbinden?
6) Was sind die Folgen, wenn ich die Regeln nicht einhalte?
1) Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen?
Nach der gesetzlichen Definition sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) „alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt“ (§ 305 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Charakteristisch für sie ist, dass sie nur von einer Seite erstellt werden. Das Gegenstück dazu bilden Individualabreden. Diese werden von beiden Vertragsparteien gleichermaßen ausgehandelt.
Ihre Relevanz haben AGB vor allem bei b2c-Geschäften, also bei Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern. Der Gesetzgeber sieht den Verbraucher als ein dem Unternehmer unterlegenen Marktteilnehmer an, der vor Übervorteilung geschützt werden muss. Deshalb stellen die gesetzlichen AGB-Regelungen (§§ 305 ff. BGB) strenge Anforderungen an die Ausgestaltung der Klauseln. Werden sie nicht eingehalten, sind die Klauseln unwirksam.
2) Brauche ich Allgemeine Geschäftsbedingungen?
Als Online-Händler sind Sie nicht verpflichtet AGB zu erstellen. Sie bieten Ihnen aber einige Vorteile.
Zunächst dienen sie der Vereinfachung und Beschleunigung des täglichen Geschäftsverkehrs. Wenn Sie die Bedingungen, unter denen Sie ihre Waren verkaufen möchten, bereits vorformuliert haben, müssen Sie sie nicht bei jedem einzelnen Kaufvertrag mit Ihrem Kunden neu aushandeln. Das spart Zeit und vor allem Geld. Hinzu kommt, dass Ihr Online-Shop für potenzielle Käufer dadurch attraktiver wird, dass der Vertragsschluss unkompliziert und schnell über die Bühne gebracht werden kann.
Daneben können Sie innerhalb von AGB auch gesetzliche Bestimmungen zu Ihren Gunsten abändern. Das funktioniert zwar nicht grenzenlos, aber auf diese Art könnten Sie weiter Kosten Risiken senken. Sie haben beispielsweise die Möglichkeit, sich innerhalb Ihrer AGB das Eigentum an den versendeten Waren vorzubehalten, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt ist. Kann der Kunde nicht zahlen, erleichtert der Vorbehalt die Rückforderung Ihrer Waren erheblich. Außerdem können Sie – zumindest beim Verkauf von Gebrauchtwaren – die Gewährleistungsrechte Ihrer Kunden einschränken. Die Gewährleistungsfrist kann beispielsweise von zwei Jahren auf ein Jahr verkürzt werden.
AGB zu erstellen und zu verwenden ist daher durchaus empfehlenswert.
3) Was darf ich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht regeln?
Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen der gesetzlich zugesicherten Vertragsfreiheit. Die Vereinbarungen dürfen deshalb grundsätzlich von den gesetzlichen Vorschriften abweichen.
Um aber den Verbraucher umfassend zu schützen, hat der Gesetzgeber bestimmte Regelungen für „unabdingbar“ erklärt. Diese dürfen durch AGB weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden.
Dazu gehören insbesondere die Gewährleistungsrechte beim Kauf von Neuwaren und die Beweislastumkehr bei Mängeln, die innerhalb des ersten halben Jahres nach dem Kauf auftreten.
Darüber hinaus hat der Gesetzgeber einen Katalog aufgestellt, der die Inhalte auflistet, die durch AGB nicht geregelt werden dürfen. Da er aber nicht sämtliche Einzelfälle vorhersehen konnte, hat er den Gerichten daneben die Möglichkeit eingeräumt, auch andere Klauseln für unwirksam zu erklären, die im Katalog nicht aufgeführt sind.
Der Gesetzgeber will verhindern, dass der Verbraucher durch die Verwendung von AGB „unangemessen benachteiligt“ wird. Deshalb sind auch überraschende und mehrdeutige, sowie solche Klauseln unwirksam die einzig den Zweck haben, die gesetzlichen Regelungen zu umgehen.
4) Wie muss ich Allgemeine Geschäftsbedingungen inhaltlich gestalten?
Inhaltlich müssen Sie Ihre AGB so gestalten, dass Ihre Kunden sie verstehen. Sie sollten dafür klare, einfache und präzise Formulierungen verwenden, die dem Kunden seine Rechte und Pflichten deutlich vor Augen führen. Grundvoraussetzung ist dafür, dass der Kunde den Text überhaupt lesen, also optisch wahrnehmen kann. Sie dürfen deshalb den Text nicht in einem Format auf ihrer Shop-Seite speichern, das die Verwendung eines bestimmten Programms erforderlich macht, welches von Ihren Kunden erst noch installieren werden muss (mehr). Außerdem muss der Text übersichtlich gestaltet sein. Ist er etwas länger ausgefallen, sollten Sie viele Untergliederungen mit treffenden Überschriften einbauen.
Das Erfordernis, dass der Text auf dem kundeneigenen PC gespeichert und von ihm ausgedruckt werden kann, verlangt von Ihnen keine weiteren Maßnahmen. Schließlich ist es jedem Internetnutzer möglich, mittels Drag&Drop, Copy&Paste oder ScreenShots eine Kopie des Textes auf dem eigenen Rechner zu erstellen. Besonderer Programme bedarf es dafür nicht (mehr).
Was Sie in jedem Fall nicht tun sollten, ist Ihre AGB aus denen von diversen anderen Online-Shops zusammen zu kopieren. Denn viele beliebte Klauseln sind bereits als unzulässig abgeurteilt worden, was Sie vielleicht gar nicht mitbekommen haben. Daneben passt nicht jede Klausel auf jeden Shop.
Auch frei erhältliche Muster sind nicht unbedingt rechtssicher. Sie könnten bereits veraltet sein und der neuen Rechtslage oder der aktuellen Rechtsprechung nicht mehr entsprechen. Sie sollten deshalb Ihre AGB individuell erstellen und dabei die geltenden Gesetze und die bereits ergangenen Urteile berücksichtigen. Nur so sind sie abmahnsicher.
5) Wie muss ich Allgemeine Geschäftsbedingungen auf meiner Shop-Seite einbinden?
Damit AGB wirksam sind, müssen sie „in den Vertrag einbezogen“ werden. Für Vertragsschlüsse im Internet bedeutet das vor allem Dreierlei. Sie müssen ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Vertrag nur unter Geltung Ihrer AGB geschlossen wird (1). Dieser Hinweis muss erfolgen, bevor Ihr Kunde die Waren bestellt hat (2). Und außerdem müssen Sie ihm die Möglichkeit einräumen, den Inhalt der AGB in zumutbarer Weise zur Kenntnis zu nehmen (3).
Ein „Hinweis bei Vertragsschluss“ bedeutet, dass Sie nicht einfach auf Ihrer Start-Seite allgemein festlegen können, dass sämtliche Verträge „unter Einbeziehung Ihrer AGB“ geschlossen werden. Ein Kaufvertrag ist ja dann weit und breit noch nicht in Sicht. Insbesondere nicht, wenn sich der Besucher Ihres Shops zunächst nur über Ihr Angebot informieren will.
Hat er aber bereits Waren in den virtuellen Einkaufswagen gelegt und ist bei der Bestellübersicht angekommen, ist ein Kaufvertrag hinreichend konkret. Sie können den Hinweis auf Ihre AGB dann oberhalb des „Bestell-Buttons“ platzieren. Eine Platzierung unterhalb des Buttons ist zwar auch möglich, wird aber schon komplizierter.
Der durchschnittliche Internetnutzer „liest“ eine Internetseite von oben nach unten. Sein Blick fällt dann zuerst auf den Bestell-Button. Den könnte er betätigen, ohne dass er den Hinweis auf Ihre AGB auch nur wahrgenommen hätte. Gerade das müssen Sie aber verhindern. Das geht, indem Sie die Fortführung des Bestellvorgangs erst ermöglichen, wenn der Kunde ein Häkchen in ein Kästchen gesetzt hat, mit dem er bestätigt, dass er den AGB-Hinweis gesehen hat. Dann sind Sie wieder auf der sicheren Seite (weitere Möglichkeiten).
Damit der Kunde vom Inhalt der AGB auch „in zumutbarer Weise“ Kenntnis nehmen kann, könnten Sie den Hinweis gleich als Hyperlink gestalten, der auf eine Unterseite mit dem vollständigen Text führt. Diese Seite sollte nicht zu weit von der Bestellübersichtsseite entfernt sein. Denn je weiter sich der Kunde durch ihren Shop „durchklicken“ muss, desto weiter entfernt er sich vom Bestell-Button. Das will weder er, noch Sie. Deshalb sollten maximal zwei Klicks erforderlich sein um auf die AGB-Seite zu kommen.
Den Link müssen Sie so bezeichnen, dass sofort klar ist, wohin er führt (sog. „sprechender Link“). Es empfiehlt sich daher eine Benennung als „AGB“ oder „Allgemeine Geschäftsbedingungen“.
6) Was sind die Folgen, wenn ich die Regeln nicht einhalte?
Werden die gesetzlichen Anforderungen nicht eingehalten, sind entweder einzelne Klauseln oder sämtliche Ihrer Vertragsbedingungen unwirksam. Das führt zwar nicht dazu, dass auch der Kaufvertrag selbst unwirksam wird. Es gelten dann aber die gesetzlichen Regelungen. Diese sind meist für Ihren Kunden günstiger als für Sie. Einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegen Ihren Käufer – im Austausch gegen die bestellte Ware – haben Sie trotzdem.
Viel gravierender ist aber die Gefahr von Mitbewerbern abgemahnt zu werden. Die Verwendung von unzulässigen AGB-Klauseln ist wettbewerbswidrig und gibt Ihren Konkurrenten die Möglichkeit, auch gerichtlich dagegen vorzugehen. Das heißt für Sie, dass Sie Ihre eigenen und die Anwaltskosten der Gegenseite sowie die Gerichtskosten tragen müssen. Das kann teuer werden.
Daneben werden Abmahnungen meist mit sog. „strafbewehrten Unterlassungserklärungen“ versehen. Sie werden von der Gegenseite aufgefordert, diese zu unterschreiben, damit man nicht gerichtlich gegen Sie vorgeht. Wenn Sie das tun, verpflichten Sie sich vertraglich zur Zahlung einer Geldstrafe, sollten Sie erneut unzulässige AGB-Klauseln verwenden. Diese Strafen sind empfindlich hoch und können auch gerichtlich eingefordert werden.
Zu Ihrer Beruhigung ist aber zu sagen, dass entsprechende Klagen nur selten erfolgreich sind. Das sollte Sie aber trotzdem nicht veranlassen, die von Ihrem Gegner vorformulierte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen!
AGB erleichtern Ihr Geschäft und sind grundsätzlich eine gute Idee. Sie sollten aber vom Profi erstellt werden um kostenpflichtige Abmahnungen zu vermeiden (siehe auch hier).
Für mehr Informationen zu den AGB´s steht eine Whitepaper als pdf zum Download zur Verfügung.
Download Whitepaper: Whitepaper AGB
