BGH: Online-Händler dürfen PayPal-Käuferschutz umgehen
Käufer, die einen bestellten Artikel nicht erhalten haben oder deren gelieferter Artikel erheblich von der Beschreibung abweicht, sind bei PayPal über den sog. Käuferschutz abgesichert und erhalten in diesen Fällen den gezahlten Kaufpreis vom Händler zurück. In gleicher Höhe belastet PayPal dann das Konto des Verkäufers. Dies ist in der PayPal-Käuferschutzrichtlinie geregelt.
Der BGH hat sich in zwei Verfahren erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz beschäftigt. Die Frage mit der sich der BGH in erster Linie befasst hat, war die spannende und bisher geklärte Frage, ob der Verkäufer nach der Rückbuchung des Kaufpreises erneut berechtigt ist, den Käufer auf Zahlung in Anspruch zu nehmen.
In einem Grundsatzurteil hat der BGH jetzt entschieden (Urt. v. 22.11.2017), dass Händler den Käufer auch dann noch gerichtlich auf Zahlung des Kaufpreises verklagen können, nachdem dieser erfolgreich den PayPal-Käuferschutz in Anspruch genommen hat.
Eine im Rahmen des Käuferschutzes getroffene Entscheidung von PayPal ist damit für Händler nicht endgültig.
Was war geschehen?
Der BGH hatte zwei Verfahren zu entscheiden. In dem ersten Fall hatte ein Käufer ein abgeschicktes Handy nicht erhalten und den Käuferschutz bei PayPal in Anspruch genommen. Da er mit dem Verkäufer unversicherten Versand vereinbart hatte, unterlag er zunächst in den früheren Instanzen. Im zweiten Fall erwarb ein Käufer vom Verkäufer über dessen Online-Shop eine Metallbandsäge und bezahlte den Kaufpreis über PayPal. Da die Säge aus Sicht des Käufers mangelhaft war, stellte er einen Antrag auf Käuferschutz und bekam von PayPal das Geld zurückerstattet. Der Verkäufer, dessen Konto belastet wurde, forderte den Kaufpreis daraufhin gerichtlich ein.
Die Entscheidung
Der BGH hat den Verkäufern Recht gegeben. Der Anspruch des Verkäufers auf Zahlung des des Kaufpreises erlösche, wenn der Kaufpreis auf dem Verkäuferkonto gutgeschrieben wird, da der Verkäufer ab diesem Zeitpunkt frei über das Geld verfügen kann. Dieser erloschene Anspruch lebe jedoch wieder auf, wenn das PayPal-Konto nach dem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz rückbelastet wird. Dies sei ausdrücklich in den AGB von PayPal geregelt.Die AGB-Klausel sei zwar in erster Linie zum Schutz des Käufers verfasst, aber sie müsse auch für den Verkäufer gelten. Ihm soll möglich sein, den Kaufpreis gerichtlich einzuklagen, denn PayPal prüfe den Sachverhalt nicht mit der Gründlichkeit eines ordentlichen Gerichtsverfahrens, sondern nur grob vereinfacht.
Fazit
Online-Händler, die PayPal als Zahlungsart in ihrem Shop anbieten, haben künftig die Möglichkeit den Kaufpreis zurückzufordern. Dieser muss zwar gerichtlich eingeklagt werden, aber der BGH hat mit seiner Entscheidung klargestellt, dass diese Möglichkeit zumindest besteht.
