Infothek Archive - Seite 8 von 30

EUGH: Online-Händler müssen sich beim Verkauf von Bio-Produkten zertifizieren lassen

Online-Händler, die Bioprodukte vertreiben, müssen ihre Waren kontrollieren lassen und eine Zertifizierung vorweisen können. Dies hat aktuell der EUGH entschieden und damit die lang umstrittene Frage beantwortet, ob die EU- VO Nr. 834/2007 („EU-Öko-Verordnung“), die eine Zertifizierung von Bioprodukten vorsieht, auch für den Online-Handel gilt (Urteil vom 12.10.2017 - C 289/16). Im Einzelhandel können Händler in der EU Kontrollen der Lebensmittelaufsichtbehörden umgehen, wenn sie direkt an Endverbraucher verkaufen und sie die Produkte weder aus einem Drittland importieren noch selbst herstellen.

Redakteur2017-11-24T14:33:30+02:0023. Oktober 2017|Kategorien: Aktuelles|Tags: Bio-Produkte, EuGH, Online-Handel, Urteil, Zertifizierung|

LG Wuppertal: Wettbewerbsverstoß bei Veröffentlichung einer jugendschutzgefährdenden Verpackung eines Videospiels

Online-Händler, die Videospiele oder Filme verkaufen, die mit USK oder FSK 18 Angaben versehen sind, müssen die Vorgaben des Jugendschutzes beachten, da diese auf die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen (indiziert) wurden. Das LG Wuppertal (Urt. v. 19.05.2017) hatte die Frage zu klären, ob bereits die Veröffentli-chung der Verpackung eines indizierten Videospiels einen Wettbewerbsverstoß darstellt, obwohl tatsächlich nur die nicht indizierte Version des Videospiels zum Verkauf angeboten wurde.

Redakteur2017-11-27T09:53:05+02:0018. Oktober 2017|Kategorien: Urteile|Tags: Abmahnung, Jugendschutz, Wettbewerbsrecht, Wettbewerbsverstoß|

BGH: Tabakwerbung auf Startseite von Internetauftritt ist wettbewerbswidrig

Auf der Startseite ihres Internetauftritts dürfen Unternehmen keine werbenden Abbildungen für ihre Produkte zeigen. Dies hat aktuell der BGH entschieden (Urteil vom 05.10.2017). Mit seinem Urteil vom 05.10.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass für Online-Händler die gleichen strengen Regelungen des Tabakwerbeverbots gelten wie für alle anderen Internetseiten (z.B. Herstellerseiten oder Nachrichtenportale).

Redakteur2017-11-27T09:59:44+02:0018. Oktober 2017|Kategorien: Urteile|Tags: BGH Entscheidung, Internetseite, Tabakgesetz, Tabakwerbung|

Die Datenschutz-Grundverordnung. Eine neue Ära im europäischen Datenschutz

Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wurde am 27.4.2016 verabschiedet (VO (EU) 2016/679). Zwar tritt diese erst zum 25.5.2018 in Kraft, aufgrund der großen Wirkung und zumindest in Teilen wesentlichen Veränderungen sind deutsche Unternehmen dazu aufgerufen, sich schon jetzt mit der Verordnung auseinanderzusetzen. Hierzu versuchen wir Ihnen in diesem Beitrag erste grundlegende Fragen zur Verordnung zu beantworten. Wir werden Sie in nächster Zeit mit weiteren Beiträgen zu einzelnen relevanten Themen informieren.

Bernadette Mohme2018-04-06T09:12:28+02:0022. September 2017|Kategorien: Whitepaper|Tags: DS-GVO, Informationspflichten, Rechtstexte, Verfahrensverzeichnis|

LG Freiburg: Ausländisches Konto als Zahlungsmethode per Lastschrift zulässig

Als Online-Händler hat man die Qual der Wahl, welche Zahlungsarten, man den Kunden in seinem Shop anbieten soll. Zum einen sollten möglichst alle wichtigen Zahlungsarten abge-deckt sein, um keine Kunden zu verlieren und zum anderen sollen sie sicher und nicht zu teuer sein. Ob Online-Händler verpflichtet sind, bei der Zahlung auch ein ausländisches Konto zu akzep-tieren, hatte kürzlich das Landgericht Freiburg zu entscheiden (Urt.v. 21.07.2017).

Bernadette Mohme2017-11-27T10:26:38+02:0021. September 2017|Kategorien: Urteile|Tags: ausländisches Konto, Lastschriftverfahren, SEPA-Verordnung, Urteil|

OLG Frankfurt am Main: Keine irreführende Verwendung eines Wortzeichens bei geringer Abwandlung

Online-Händler müssen sich oft mit Markenrechten auseinandersetzen. Das betrifft nicht nur die Wahl einer eigenen Domain/Marke, sondern auch die Verwendung einer Marke zu Wer-bezwecken. Ob ein Unterlassungsanspruch wegen Irreführung besteht, wenn ein Online-Händler eine fremde Marke verwendet, die er geringfügig abgewandelt hat, hatte kürzlich das OLG Frank-furt am Main zu entscheiden (Beschl. v. 17.08.2017).

Bernadette Mohme2017-11-27T11:24:08+02:0021. September 2017|Kategorien: Urteile|Tags: Amazon, Markenrecht, Online-Händler|

Weihnachtsgeschäft- so sind Händler richtig vorbereitet (Stand: September 2017)

Weihnachten rückt näher und die umsatzstärkste Zeit des Jahres für Shop-Betreiber beginnt. Bereits im Herbst sind Kunden auf der Suche nach den passenden Weihnachtsgeschenken und bestellen diese gerne online. Wer jetzt schon optimal auf das Weihnachtsgeschäft vorbereitet ist, profitiert von der umsatzstarken Weihnachtszeit und braucht sich keine Sorgen machen, dass wettbewerbsrechtliche Abmahnungen drohen. Was Online-Händler im Weihnachtsgeschäft rechtlich beachten müssen, damit sie die umsatzstärkste Zeit des Jahres gelassen angehen können und keine Abmahnung riskieren, haben wir in diesem Beitrag zusammengefasst.

Bernadette Mohme2017-11-27T11:37:38+02:0020. September 2017|Kategorien: Whitepaper|Tags: Newsletter, Rabattaktion, Retouren, Urheberrecht|

Neues Verpackungsgesetz (VerpackG): Zentrale Stelle wurde geschaffen

Am 01.01.2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft und löst die bisher geltende Verpackungsverordnung ab. Für Onlinehändler, die einem Dualen System (z.B. Grüner Punkt) angeschlossen sein müssen, besteht dann die Pflicht, sich bei einer zentralen Stelle zu registrieren.

Bernadette Mohme2017-11-27T11:48:27+02:009. September 2017|Kategorien: Aktuelles|Tags: Abmahnung, Elektrogeräte, Verpackungsgesetz, Zentrale Stelle|

Rechtsgrundlagen für Datenverarbeitung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Bei den Rechtsgrundlagen ändert sich durch die am 25.Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung(DS-GVO) in Detailbereichen relativ viel. Genauere Informationen dazu erhalten Sie in diesem Beitrag.

Bernadette Mohme2018-06-18T10:58:03+02:007. September 2017|Kategorien: Whitepaper|Tags: Direktwerbung, DS-GVO, Einwilligung, Rechtsgrundlage, Widerspruchsrecht|

EuGH soll klären, was Hygieneartikel sind

Im Online-Handel steht Verbrauchern grundsätzlich bei ihren Einkäufen ein Widerrufsrecht zu. Doch nicht für alle Waren, die online gekauft werden, gibt es ein Widerrufsrecht. Davon sind beispielsweise Waren ausgenommen, die nach Widerruf nicht erneut angeboten werden können, weil sie aus hygienischen Gründen nicht dazu geeignet sind, erneut verkauft zu werden. Ob bei einer online gekauften Matratze das Widerrufsrecht aus Hygienegründen ausgeschlossen ist, hatte aktuell der BGH zu entscheiden.

Bernadette Mohme2017-11-27T11:54:53+02:0024. August 2017|Kategorien: Aktuelles|Tags: BGH Urteil, EuGH, Hygieneartikel, Widerrufsrecht|