Online-Händler, die Tabakwaren, E-Zigaretten und Zubehör verkaufen, aufgepasst: Ab 20.05.2017 dürfen einige Tabakwaren, E-Zigaretten und Liquids deren Verkauf bisher erlaubt war, nicht mehr oder mit strengeren Auflagen verkauft werden. Grund ist der Ablauf einer in der EU-Tabakproduktrichtlinie (EU-RL 2014/40) vorgesehenen Frist.
Der BGH hat entschieden (Urteil vom 14.03.2017), dass die Einwilligungserklärung zum Empfang von Werbemails die beworbenen Unternehmen und Produkte benennen muss. Ist die Einwilligung zu allgemein formuliert, ist diese unwirksam.
Online-Händler haben weitaus höhere Hürden zu bewältigen als Verkäufer im Ladengeschäft. Es gibt eine Vielzahl von Gesetzen, die speziell für den E-Commerce entwickelt wurden sind und zwingend von Online-Händler zu beachten sind, um abmahnfrei zu bleiben. Wir haben für Sie die zehn wichtigsten Punkte zusammengestellt, die Sie beachten müssen, um Ihren Online-Shop rechtssicher zu betreiben.
Der BGH hat bereits im vergangenen Jahr entschieden (Urteil vom 03.03.2016), dass Händler bei Amazon ihre Angebote regelmäßig prüfen müssen, um nicht für rechtswidrige Inhalte haften zu müssen.
Fehlen auf einem Verbraucherprodukt Name und Anschrift des Herstellers, darf ein Händler die Ware nicht vertreiben. Daher muss der Händler vorher auch seine Waren auf diese Angaben hin prüfen. Versäumt er dies und vertreibt die Produkte dennoch, handelt er wettbewerbswidrig und haftet auf Unterlassung. Dies hat aktuell der BGH entschieden (Urteil vom 12.01.2017).
„Stärkt die Abwehrkräfte", „Fördert die Verdauung", „Senkt den Cholesterinspiegel",… Produkte mit Gesundheitsversprechen verkaufen sich gut - bei der Anwendung solcher Versprechen ist allerdings Vorsicht geboten. Online-Händler, die Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmittel vertreiben und mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben werben möchten, müssen beachten, dass die Gesundheitsversprechen (sog. Health Claims) strengen rechtlichen Anforderungen unterliegen.Die EU hat bereits im Jahr 2006 die Health Claims Verordnung (HCVO) erlassen, die die Zulässigkeit von gesundheits- und nährwertbezogenen Aussagen bei Lebensmitteln regelt. Ziel war es, den Wildwuchs an Gesundheitsversprechen einzudämmen und für Verbraucher ein hohes Schutzniveau zu schaffen, denn Gesundheitsversprechen sind nach der Verordnung nur noch dann zulässig, wenn sie auch eingehalten werden. Unzulässige Aussagen stellen nicht nur einen Verstoß gegen die Health Claims Verordnung dar, sondern können auch als wettbewerbsrechtlicher Verstoß abgemahnt werden. Was Online-Händler bei der Werbung mit gesundheits- und nährwertbezogenen Angaben beachten müssen, um kein Abmahnrisiko einzugehen, haben wir in diesem Beitrag zusammengefasst.
Ebay-Verkäufer dürfen im Rahmen einer “Sofort-Kaufen”-Aktion von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Plattform eBay abweichen und ihre individuelle Preisvereinbarung geltend machen, sofern diese eindeutig erkennbar war. Dies hat aktuell der BGH entschieden (Urteil vom 15.02.2017).
Online-Händler, die eine kostenpflichtige 0180- Nummer für ihren Kundenservice eingerichtet haben, dürfen keine Extrakosten für Anliegen, die einen Vertrag betreffen, verlangen. Dies hat aktuell der EuGH entschieden (Urteil vom 02.03.2017).
Werbung mit Testergebnissen ist bei Online-Händlern beliebt, denn ein gutes Testergebnis kann den Umsatz für ein Produkt massiv ankurbeln. Um hierbei teure Abmahnungen zu vermeiden, sollten die rechtlichen Vorgaben und Einzelheiten beachtet werden, da die Werbung mit Testergebnissen rechtlich nicht unproblematisch ist. Die größten Fallstricke bei der Werbung mit Testergebnissen haben wir in diesem Beitrag für Sie zusammengefasst.
Seit dem 09.01.2016 sind Onlinehändler verpflichtet auf ihren Webseiten einen Link auf die von der Europäischen Kommission erstellte Plattform für Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur Verfügung zu stellen. Dieser sollte sich im Impressum oder in den AGB befinden. Weitere Informationen zu dieser Informationspflicht finden Sie hier: https://www.protectedshops.de/infothek/whitepapers-und-how-tos/verbraucherschlichtungsverfahren-neue-informationspflichten-fuer-den-onlinehaendler
