Verstöße gegen die Impressumspflicht sind immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Das OLG Frankfurt a.M. hat sich kürzlich mit einem Verstoß gegen die Impressumspflicht auf einer Webseite befasst (Urt.v. 14.03.2017).
Seit Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie im Jahr 2014 sind Online-Händler verpflichtet, über den Termin zu informieren bis zu dem die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird. Dies ist jedoch nicht einfach, da ein reibungsloser Versand nicht garantiert werden kann. Um sich nicht festlegen zu müssen, versuchen viele Online-Händler die Angaben zu Lieferzeiten möglichst vage anzugeben. Unklare Angaben zu Lieferzeiten sollten aber unbedingt vermieden werden, denn sie stellen ein Abmahnrisiko dar. Welche Angaben zur Lieferzeit zulässig sind und welche besser nicht verwendet werden sollten, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Kundenkommentare können die Kaufentscheidung beeinflussen und sind eine wichtige Möglichkeit, um auf ein Produkt aufmerksam zu machen. Ob es sich bei Kundenkommentaren zu einem Produkt um irreführende Werbung handelt, die nach den Vorschriften des Wettbewerbsrechts unzulässig ist, hatte kürzlich das OLG Köln zu entscheiden (Urt. v. 24.05.2017).
Retouren gehören zum Online-Handel dazu und sind für Shop-Betreiber oft ein leidiges Thema. Vor allem wenn der Kunde die Ware erst nutzt, dann den Kaufvertrag widerruft und die Ware zurückschickt. Häufig kann die Ware dann nur mit erheblichen Preisabschlägen wieder verkauft werden. Diese Kosten müssen Händler aber nicht immer tragen. Um zu wissen wie sie am besten mit Retouren umgehen sollen und wer was zahlt, ist für Händler eine gute Kenntnis der Regelungen zum Widerrufsrecht unerlässlich. Wir haben Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um das Thema Rücksendungen nach dem Widerruf des Kaufvertrags gesammelt und in dem folgenden Beitrag zusammengefasst.
Ob Möbel, Bücher oder Bekleidung- alles was online verkauft wird, muss auch versendet werden, denn sonst wäre der Onlinehandel undenkbar. Während manche Online-Händler versandkostenfrei liefern, müssen Händler die Versandkosten bei ihren Produkten angeben, darauf achten, dass die Angaben korrekt erfolgen, ansonsten drohen hohe Bußgelder. Wir haben Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Versandkosten im Onlinehandel für Sie gesammelt und erklären, was Sie bei der Angabe der Versandkosten beachten müssen, um keine Abmahnung zu riskieren.
Ob bei einem Widerruf eines online geschlossenen Vertrags das Wort Widerruf verwendet werden muss, war bislang umstritten und wurde nun höchstrichterlich entschieden (BGH-Urteil vom 12.01.2017).
Kunden, die bei einem Händler auf der Auktionsplattform eBay einen Artikel kaufen, werden aufgefordert nach erfolgreichem Abschluss der Transaktion eine Bewertung abzugeben. Ob ein Ebay-Verkäufer auf Löschung einer negativen Bewertung bestehen kann, wenn diese nicht wahrheitsgemäß erfolgt ist, hatte das Amtsgericht München zu entscheiden (Urt.v. 23.09.2016).
Bereits im Juli 2016 sind Online-Händlern mit dem neuen Elektrogesetz (ElektroG) umfangreiche Pflichten auferlegt worden. Händler sind seither verpflichtet, Elektroaltgeräte (EAG) kostenfrei zurückzunehmen, um sie dem Entsorgungskreislauf zurück zu führen. Ausführliche Informationen zu den Pflichten nach dem ElektroG finden Sie hier. Jetzt hat der Gesetzgeber die Rücknahmepflicht konkretisiert und einen Bußgeldtatbestand einge-führt, der bei Verletzung der Pflicht relevant wird. Die Gesetzesänderung tritt zum 01.06.2017 in Kraft.
Zum Leidwesen vieler Online-Händler gelten Abmahnungen noch immer als das größte Hindernis für ein erfolgreiches Verkaufen in Deutschland und gefährden ihren Geschäftsbetrieb. Dies liegt zum einen daran, dass Onlinehändler durch zahlreiche Gesetze und Vorschriften spezielle rechtliche Anforderungen zu erfüllen haben. Zum anderen ist das Medium Internet sehr transparent, so dass Rechtsverstöße im Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrecht über Suchmaschinen mit geringem Aufwand aufgespürt werden können, was die Gefahr abgemahnt zu werden, für jeden Händler noch erhöht. Die damit verbundenen Kosten sind für Onlinehändler nicht nur ärgerlich, sondern können für viele kleinere Shop-Betriebe sogar existenzbedrohend sein. Abmahnungen sind jedoch vermeidbar, wenn man seinen Shop rechtssicher gestaltet oder schützt. In unserem Beitrag haben wir Antworten auf die zehn wichtigsten Fragen rund um das Thema Abmahnung gesammelt.
Bei Haustürgeschäften und im Online-Handel steht dem Kunden ein gesetzlich vorgeschriebenes Widerrufsrecht zu- es sei denn, die Ware wurde nach individuellen Kundenvorstellungen angefertigt. Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob das Widerrufsrecht bei der Errichtung eines Glasanbaus, der speziell nach Kundenwünschen angefertigt werden sollte, ausgeschlossen ist.
