Elektrogesetz: Konkretisierung der Rücknahmepflicht für Online-Händler und hohe Bußgelder ab 01.06.2017

Bereits im Juli 2016 sind Online-Händlern mit dem neuen Elektrogesetz (ElektroG) umfangreiche Pflichten auferlegt worden. Händler sind seither verpflichtet, Elektroaltgeräte (EAG) kostenfrei zurückzunehmen, um sie dem Entsorgungskreislauf zurück zu führen. Ausführliche Informationen zu den Pflichten nach dem ElektroG finden Sie hier. Jetzt hat der Gesetzgeber die Rücknahmepflicht konkretisiert und einen Bußgeldtatbestand einge-führt, der bei Verletzung der Pflicht relevant wird. Die Gesetzesänderung tritt zum 01.06.2017 in Kraft.

2017-11-28T12:38:23+02:0022. Mai 2017|Kategorien: Aktuelles|Tags: , , , |

Alles rund um das Thema Abmahnung im Onlinehandel (Stand: Mai 2017)

Zum Leidwesen vieler Online-Händler gelten Abmahnungen noch immer als das größte Hindernis für ein erfolgreiches Verkaufen in Deutschland und gefährden ihren Geschäftsbetrieb. Dies liegt zum einen daran, dass Onlinehändler durch zahlreiche Gesetze und Vorschriften spezielle rechtliche Anforderungen zu erfüllen haben. Zum anderen ist das Medium Internet sehr transparent, so dass Rechtsverstöße im Wettbewerbs-, Marken- oder Urheberrecht über Suchmaschinen mit geringem Aufwand aufgespürt werden können, was die Gefahr abgemahnt zu werden, für jeden Händler noch erhöht. Die damit verbundenen Kosten sind für Onlinehändler nicht nur ärgerlich, sondern können für viele kleinere Shop-Betriebe sogar existenzbedrohend sein. Abmahnungen sind jedoch vermeidbar, wenn man seinen Shop rechtssicher gestaltet oder schützt. In unserem Beitrag haben wir Antworten auf die zehn wichtigsten Fragen rund um das Thema Abmahnung gesammelt.

2017-11-28T13:39:15+02:0022. Mai 2017|Kategorien: Whitepaper|Tags: , , , |

Urteil: AG München zum Zeitpunkt des Ausschlusses des Widerrufsrechts

Bei Haustürgeschäften und im Online-Handel steht dem Kunden ein gesetzlich vorgeschriebenes Widerrufsrecht zu- es sei denn, die Ware wurde nach individuellen Kundenvorstellungen angefertigt. Das Amtsgericht München hatte zu entscheiden, ob das Widerrufsrecht bei der Errichtung eines Glasanbaus, der speziell nach Kundenwünschen angefertigt werden sollte, ausgeschlossen ist.

2017-11-28T13:46:00+02:0018. Mai 2017|Kategorien: Urteile|Tags: , , |

Ab 20.05.2017: Strengere Auflagen beim Verkauf von E-Zigaretten, Liquids und Zubehör

Online-Händler, die Tabakwaren, E-Zigaretten und Zubehör verkaufen, aufgepasst: Ab 20.05.2017 dürfen einige Tabakwaren, E-Zigaretten und Liquids deren Verkauf bisher erlaubt war, nicht mehr oder mit strengeren Auflagen verkauft werden. Grund ist der Ablauf einer in der EU-Tabakproduktrichtlinie (EU-RL 2014/40) vorgesehenen Frist.

2017-11-28T13:51:24+02:0016. Mai 2017|Kategorien: Aktuelles|Tags: , , |

Der rechtssichere Online-Shop: Welche Pflichthinweise müssen auf jede kommerzielle Webseite? (Stand: Dezember 2017)

Online-Händler haben weitaus höhere Hürden zu bewältigen als Verkäufer im Ladengeschäft. Es gibt eine Vielzahl von Gesetzen, die speziell für den E-Commerce entwickelt wurden sind und zwingend von Online-Händler zu beachten sind, um abmahnfrei zu bleiben. Wir haben für Sie die zehn wichtigsten Punkte zusammengestellt, die Sie beachten müssen, um Ihren Online-Shop rechtssicher zu betreiben.

BGH: Händler haften für fehlende Hersteller-Kennzeichnung

Fehlen auf einem Verbraucherprodukt Name und Anschrift des Herstellers, darf ein Händler die Ware nicht vertreiben. Daher muss der Händler vorher auch seine Waren auf diese Angaben hin prüfen. Versäumt er dies und vertreibt die Produkte dennoch, handelt er wettbewerbswidrig und haftet auf Unterlassung. Dies hat aktuell der BGH entschieden (Urteil vom 12.01.2017).

2017-11-29T17:39:46+02:0030. März 2017|Kategorien: Aktuelles, Urteile|Tags: , , , |

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

„Stärkt die Abwehrkräfte", „Fördert die Verdauung", „Senkt den Cholesterinspiegel",… Produkte mit Gesundheitsversprechen verkaufen sich gut - bei der Anwendung solcher Versprechen ist allerdings Vorsicht geboten. Online-Händler, die Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmittel vertreiben und mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben werben möchten, müssen beachten, dass die Gesundheitsversprechen (sog. Health Claims) strengen rechtlichen Anforderungen unterliegen.Die EU hat bereits im Jahr 2006 die Health Claims Verordnung (HCVO) erlassen, die die Zulässigkeit von gesundheits- und nährwertbezogenen Aussagen bei Lebensmitteln regelt. Ziel war es, den Wildwuchs an Gesundheitsversprechen einzudämmen und für Verbraucher ein hohes Schutzniveau zu schaffen, denn Gesundheitsversprechen sind nach der Verordnung nur noch dann zulässig, wenn sie auch eingehalten werden. Unzulässige Aussagen stellen nicht nur einen Verstoß gegen die Health Claims Verordnung dar, sondern können auch als wettbewerbsrechtlicher Verstoß abgemahnt werden. Was Online-Händler bei der Werbung mit gesundheits- und nährwertbezogenen Angaben beachten müssen, um kein Abmahnrisiko einzugehen, haben wir in diesem Beitrag zusammengefasst.

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