Wer Elektrogeräte vertreibt, muss nicht nur die Energieeffizienzklasse der einzelnen Produkte angeben, sondern alle Energieeffizienzklassen, wie der EuGH kürzlich entschieden hat. Mehr zu diesem Urteil erfahren Sie im folgenden Artikel. […]
Jeder kennt sie, nicht jeder nutzt sie (richtig): die E-Mail-Signatur. Was ist bei der E-Mail-Signatur zu beachten und welche Pflichten bestehen? Näheres dazu erfahren Sie im folgenden Whitepaper. […]
Derzeit sind gefälschte Phishing-E-Mails im Namen der Zentralen Stelle Verpackungsregister im Umlauf. Ziel dieser E-Mails ist es, an sensible Daten zu gelangen. Die Zentrale Stelle warnt davor, diese E-Mails zu öffnen oder gar auf darin enthaltene Links zu klicken. Häufig werden die Empfänger solcher E-Mails über Links aufgefordert, persönliche und sensible Daten einzugeben, die dann ausgelesen werden. In den aktuellen E-Mails werden Texte verwendet, die denen in echten Nachrichten der Zentralen Stelle Verpackungsregister ähneln. Dem Empfänger wird suggeriert, dass er Maßnahmen ergreifen müsse, um seinen Systembeteiligungspflichten weiterhin nachkommen zu können. Der Eindruck der Echtheit dieser E-Mails wird noch dadurch verstärkt, dass eine konkrete Registriernummer des Verpackungsregisters LUCID angegeben wird. Häufig haben die Beteiligten ihre eigene Nummer nicht ziffernweise vor Augen, so dass es hier schnell zu einer Täuschung kommen kann, obwohl diese Nummer nicht mit den tatsächlich registrierten Nummern der Empfänger übereinstimmt. Allerdings garantiert auch eine übereinstimmende Registriernummer nicht die tatsächliche Echtheit einer solchen E-Mail, da die Registriernummern im Verpackungsregister für jedermann einsehbar sind. Am besten lässt sich eine gefälschte E-Mail an der Absenderadresse erkennen. Nach Angaben der Zentralen Stelle endet deren echte Absenderadresse mit „@verpackungsregister.org“ oder „email.verpackungsregister.org“. Es ist daher davon auszugehen, dass alle anderen Absenderadressen auf gefälschte E-Mails [...]
Ab Juni 2025 sind Betreiber von Onlineshops verpflichtet, ihre Shops barrierefrei zu gestalten. Das 2021 verabschiedete Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) schreibt in Umsetzung der europäischen Richtlinie (EU) 2019/882 über die Anforderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen künftig die barrierefreie Gestaltung von Onlineshops vor. Ziel ist es, Menschen mit Behinderungen die Nutzung von Onlineshops ohne Erschwernis zu ermöglichen. Daraus ergeben sich neue Pflichten für Shopbetreiber, die wir Ihnen in diesem Whitepaper in den Grundzügen vorstellen möchten. […]
Nachdem in der Vergangenheit bereits zwei Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA (Safe Harbour, Privacy Shield) vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt wurden, gibt es mit dem „EU-US Data Privacy Framework“ (teilweise auch als Privacy Shield 2.0 bezeichnet) einen neuen Anlauf für ein Abkommen, dass die Übermittlung und Verarbeitung europäischer Daten in den USA ermöglichen soll. Am 10.7.2023 wurde auf dieser Grundlage ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission erlassen, die EU-Behörde bescheinigt also, dass personenbezogene Daten in den USA durch das Abkommen auf dem gleichen Datenschutzniveau geschützt werden wie in Europa. Mehr zu den Hintergründen und den Auswirkungen, insbesondere für den Online-Handel, erfahren Sie in folgendem Artikel […]
Der Einsatz von Google Analytics ist gerade im E-Commerce weit verbreitet, erhält man doch ohne direkte Kosten wertvolle Einblicke in seinen Kundenstamm, welche Produkte häufig angeklickt werden oder wo Verbesserungspotential auf der Website besteht. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist der Einsatz leider problematisch, da es zu Datenübermittlungen in die USA kommen kann, die seit dem Wegfall des Privacy Shield-Abkommens zwischen der EU und den USA nur noch schwer zu rechtfertigen sind. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Köln (Urteil vom 23.03.23 – 33 0 376/22) hat nun den Einsatz von Google Analytics für unzulässig erklärt. Mehr zu den Hintergründen des Urteils und den möglichen Konsequenzen erfahren Sie in unserem Beitrag […]
In einem anhängigen Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (Az. C- 543/21) geht es um die Frage, ob bei der Werbung für Waren in pfandpflichtigen Verpackungen der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ob ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrages angegeben werden muss. Der Bundesgerichtshof möchte in diesem Verfahren geklärt wissen, ob der Begriff „Verkaufspreis“ im Sinne von Art. 2 lit. a der Preisangabenrichtlinie (Richtlinie 98/6/EG) bedeutet, dass der Pfandbetrag darin enthalten sein muss oder nicht. Zuvor waren sich die Instanzgerichte uneinig. Zuletzt hatte das OLG Schleswig die gesonderte Angabe des Pfandbetrages für zulässig erachtet. Auch der Generalanwalt beim EuGH hält es für zulässig, den Pfandbetrag gesondert auszuweisen und nicht in den Gesamtpreis einzurechnen. Seiner Ansicht nach umfasst der „Verkaufspreis“ im Sinne der Preisangabenrichtlinie nicht das zu erstattende Pfand, das auf Mehrwegverpackungen wie Getränkeflaschen erhoben wird. Der Pfandbetrag werde dem Verbraucher – anders als z.B. die Mehrwertsteuer – erstattet. Das eigentliche Urteil steht hier noch aus, wobei der Ansicht des Generalanwalts in den meisten Verfahren gefolgt wird. Neben dieser Frage gibt es zahlreiche weitere Punkte, die Online-Händler beim Verkauf von Getränken im Versandhandel beachten müssen. Wir geben Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Punkte. […]
Zur Ausräumung einer Abmahnung ist die Abgabe einer so genannten strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich. Mit ihrer Unterzeichnung verpflichtet sich der Abgemahnte gegenüber dem Abmahnenden, das rechtswidrige Verhalten künftig zu unterlassen. Für den Fall, dass er die Handlung dennoch wiederholt, verpflichtet er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe. Damit soll die Wiederholungsgefahr ausgeräumt werden. Bisher musste die Unterlassungserklärung zwingend im Original per Post übersandt werden, eine Übersendung nur per Fax oder E-Mail war nicht zulässig. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dies nun geändert. […]
Nach der Einführung des Kündigungsbuttons bei Fernabsatzverträgen zur Erleichterung der Beendigung von Dauerschuldverhältnissen plant die EU-Kommission nun die Einführung eines Widerrufsbuttons. Damit soll dem Verbraucher der Widerruf ebenso leicht gemacht werden wie der Vertragsschluss und die Kündigung. Ursprünglich war der Widerrufsbutton nur für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen vorgesehen, nun hat die Kommission eine Ausweitung auf alle Fernabsatzgeschäfte vorgeschlagen. Die entsprechende Richtlinie soll um einen neuen Artikel ergänzt werden, wonach bei Fernabsatzverträgen eine Widerrufsschaltfläche einzuführen ist, die mit den Worten „Vertrag widerrufen“ oder einer entsprechenden Formulierung beschriftet sein muss. Dieser Button soll für den Verbraucher gut sichtbar und leicht zugänglich platziert werden. Es bestehen Parallelen zu den Anforderungen an den Kündigungsbutton. Der Widerrufsbutton soll während der Widerrufsfrist zur Verfügung stehen, wobei derzeit unklar ist, wie dies technisch umgesetzt werden soll. Problematisch könnte z.B. sein, dass die Widerrufsfrist erst mit Erhalt der Ware beginnt und daher ein solcher Button jeweils individuell mit Trackinginformationen verknüpft werden müsste. Dies wird sich aber in der Konkretisierung noch zeigen. Es soll auch die Möglichkeit geben, dass sich der Verbraucher einloggen kann, um dort nur seine Vertragsdaten zu bestätigen, die zur Identifizierung des Vertrages notwendig sind. Auch ein Teilwiderruf soll möglich sein. Die endgültige Abgabe der Widerrufserklärung soll [...]
Beim Betrieb eines Online-Shops fallen pro Bestellung zahlreiche E-Mails an. Hier lauern immer wieder Fallstricke, die nicht selten zu Abmahnungen führen können. Immer häufiger geraten Shopbetreiber auch ins Visier von Schadenersatzjägern, die beispielsweise bei Verstößen gegen die DSGVO im Rahmen von Shop-E-Mails Schadenersatzansprüche geltend machen wollen. Dem Shopbetreiber sind dann meist die Hände gebunden.Wir haben für Sie einen Überblick über die wichtigsten Aspekte zusammengestellt, die beim Versand von Shop-E-Mails zu beachten sind. BestellbestätigungEine Bestellbestätigung ist unerlässlich, aber was darf sie nicht enthalten?In Ihrer Bestellbestätigung darf wirklich nur die Bestellbestätigung stehen. Je nachdem, wie der Vertrag bei Ihnen zustande kommt, kann die Bestellbestätigung auch fehlen oder muss wie eine Vertragsannahme klingen.Vermeiden Sie jedoch jede Art von Werbung in der Bestellbestätigung. Schon der Hinweis auf die Möglichkeit, Ihren E-Mail-Newsletter zu abonnieren, oder die Aufforderung, die Transaktion zu bewerten, kann als Werbung gewertet werden. Auch der Hinweis auf Ihren Social-Media-Auftritt kann Werbung sein.Halten Sie Ihre Bestellbestätigung daher am besten neutral und senden Sie nur die unbedingt notwendigen Informationen.Wenn Sie Werbung in Ihre Bestellbestätigungs-E-Mails aufnehmen möchten, müssen Sie vorher die Einwilligung des Kunden einholen. E-Mail zur WarenverfügbarkeitIst ein Artikel vorübergehend (teilweise) ausverkauft, bieten viele Händler ihren Kunden die Möglichkeit, sich benachrichtigen zu lassen, sobald [...]
