Die Wirtschafts-Identifikationsnummer
Ab November dieses Jahres wird erstmals eine Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) vergeben. Was es damit auf sich hat und welche Auswirkungen sie hat, erfahren Sie in diesem Artikel. […]
OLG Brandenburg: Vorkonfiguration eines Laptops führt nicht zu Widerrufsausschluss
Das Widerrufsrecht und seine Ausnahmen beschäftigt immer wieder deutsche Gerichte. In einem aktuellen Urteil (OLG Brandenburg Urteil vom 16.07.2024 – 7 U 133/23) urteilten die Richter, ob eine Vorkonfiguration eines Laptops eine Maßanfertigung ist womit das Widerrufsrecht ausgeschlossen wäre. Näheres zu dieser Entscheidung erfahren Sie im folgenden Beitrag […]
Achtung! Weitere neue Verpflichtungen ab Dezember: EU-Verordnung über entwaldungsfreie Landwirtschaftsprodukte
Ab dem 30.12.2024 gilt eine neue EU-Verordnung (EU-Verordnung 2023/111), die den Import, Export und Handel mit Rohstoffen und Produkten aus Waldschädigung verbietet. Daraus ergibt sich ein neues Pflichtenprogramm aus Sorgfalts-, Dokumentations- und Prüfpflichten mit gewissen Privilegien für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Wir fassen für Sie zusammen, was Sie als Online-Händler und/oder Importeur/Exporteur zu beachten haben. […]
Neue Kennzeichnungspflichten für Online-Händler bei Netzteilen für Elektrogeräte ab 28.12.2024
Ab dem 28.12.2024 gelten für alle Wirtschaftsakteure, also auch für Onlinehändler, neue Kennzeichnungspflichten für Onlineangebote von Artikeln mit Netzteilen nach der Funkanlagenrichtlinie. I. Welche Produkte sind betroffen? Folgende Produkte sind von den neuen Kennzeichnungspflichten betroffen (bestimmte Arten von sog. „Funkanlagen“, d.h. Elektrogeräte mit Funkfunktion, die in Anhang Ia Teil I der Richtlinie 2022/2380 aufgeführt sind): tragbare Mobiltelefone Tablet-Computer Laptops Digitalkameras Kopfhörer, Headsets tragbare Videospielkonsolen tragbare Lautsprecher, E-Reader Tastaturen Mäuse tragbare Navigationssysteme, II. Frist Die neuen Kennzeichnungspflichten müssen bis zum 28.12.2024 erfüllt werden. Die Verpflichtungen gelten jedoch nur für neu in Verkehr gebrachte Produkte. Für Laptops gilt eine verlängerte Frist ab dem 28.04.2026. Auch hier gilt dies nur für Produkte, die ab dem 28.04.2026 neu in Verkehr gebracht werden. Unter „Inverkehrbringen“ ist die erstmalige Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Unionsmarkt zu verstehen, Art. 2 Abs. 1 Nr. 10 FunkanlagenRL bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 10 FuAG. III. Was ist zu tun? Wenn Sie betroffene Elektro- und Elektronikgeräte anbieten, müssen Sie am Stichtag (für Geräte, die ab dem Stichtag neu in Verkehr gebracht werden) auf der Produktdetailseite im Onlineangebot ein Online-Piktogramm und ein Online-Label zur Verfügung stellen. 1.) Online-Piktogramm Das Online-Piktogramm muss darüber informieren, ob ein Netzteil im Lieferumfang enthalten ist. [...]
BGH – Datenschutzbeauftragter muss nicht namentlich benannt werden
Ab einer bestimmten Unternehmensgröße muss zwingend ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden. Aus den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung ergibt sich auch eindeutig, dass dieser, sofern vorhanden, in der Datenschutzerklärung genannt werden muss. Umstritten war hier bis vor kurzem, ob der Datenschutzbeauftragte hier nur mit seiner Funktion oder auch mit Vor- und Nachnamen genannt werden muss. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 14.05.2024 – VI ZR 370/22) schafft hier Klarheit. Mehr zu diesem Urteil und seinen Auswirkungen erfahren Sie in diesem Beitrag […]
BGH: Welche Anforderungen an die Werbung mit Sternebewertungen?
Wer im Internet Bewertungen einholt, tut dies in der Regel auch, um diese bei hoffentlich guten Bewertungen den Besuchern seiner Website zu präsentieren. Mit den Anforderungen, die an eine solche Werbung zu stellen sind, hat sich jüngst der Bundesgerichtshof befasst (Urteil vom 25. Juli 2024 – I ZR 143/23). Näheres dazu im folgenden Beitrag […]
LG Darmstadt: Kein echter B2B-Handel bei Amazon möglich
Reine B2B-Händler, die ihre Produkte nur an Unternehmer richten, haben gewisse Vorteile, da sie von vielen Informations- und Preisvorschriften des Verbraucherschutzes befreit sind. Ob ein solcher B2B-Handel auch auf der Plattform Amazon möglich ist, hat kürzlich das Landgericht Darmstadt entschieden, mehr dazu in diesem Artikel. […]
Amazon: Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) mit neuen Widget ab 13.12.2024
Viele Amazon-Händler erhalten derzeit Nachrichten von Amazon über das bevorstehende Inkrafttreten der EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR). Ab dem 13.12.2024 gelten die Pflichten der neuen EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR). Genaue Informationen hier zu erfahren Sie in diesem Beitrag. Wie Amazon hier informiert und was hier umgesetzt werden muss erfahren Sie im folgenden Beitrag […]
Die Allgemeine Produktsicherheitsverordnung (GPSR) – Neue Pflichten ab 13. Dezember 2024
Ab dem 13.Dezember 2024 gelten die Pflichten der neuen Allgemeinen Produktsicherheitsverordnung (GPSR). Bis dahin verbleibt zwar noch fast ein halbes Jahr, dennoch ist es ratsam, sich bereits jetzt mit den umfangreichen Pflichten auseinanderzusetzen, die die GPSR einführt. Nähere Informationen zu deren Inhalt und den neuen Pflichten finden Sie in folgendem Beitrag […]
BGH: Widerrufsrecht eines deutschen Verbrauchers, der bei einem Schweizer Online-Shop bestellt
Wie der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden hat (Urteil vom 15. Mai 2024 – VIII ZR 226/22), steht einem Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland ein zeitlich unbefristetes Widerrufsrecht zu, wenn er bei einem Schweizer Onlineshop bestellt, ohne dort über eine Widerrufsbelehrung informiert worden zu sein. Näheres zum Sachverhalt und zu den Konsequenzen entnehmen Sie bitte dem folgenden Artikel […]
