Was ist die Wirtschaftsidentifikationsnummer?

Die Wirtschafts-Identifikationsnummer ist eine neu einzuführende Nummer, die alle wirtschaftlich Tätigen erhalten sollen und die eine eindeutige Identifizierung für steuerliche Zwecke ermöglichen soll. Sie ist bereits seit längerer Zeit in Planung und soll ab November 2024 erstmals vergeben werden. Zuständig ist das Bundeszentralamt für Steuern.

Wer bekommt eine Wirtschafts-Identifikationsnummer?

Die Wirtschafts-Identifikationsnummer soll künftig an alle wirtschaftlich Tätigen vergeben werden.

Dies können sein

– natürliche Personen

– juristische Personen

– Personenvereinigungen

Ab November erhalten zunächst umsatzsteuerpflichtige wirtschaftlich Tätige sowie Kleinunternehmer eine W-IDNr.

Wirtschaftlich Tätige, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, erhalten sie voraussichtlich ab dem 3. Quartal 2025.

Wie ist die Wirtschaftsidentifikationsnummer aufgebaut?

Die W-IdNr. besteht aus den Buchstaben DE und neun Ziffern und entspricht, soweit vorhanden, der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Zusätzlich wird ein weiteres Unterscheidungsmerkmal angehängt, das für jede einzelne wirtschaftliche Tätigkeit, für jeden Betrieb oder jede Betriebsstätte individuell zu führen ist und mit 00001 beginnt.

Der Aufbau könnte z.B. sein:

DE123456789-00001

Zunächst soll jedes Unternehmen standardmäßig eine solche W-IdNr. erhalten, die sich ggf. aus der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer + dem Anhang -00001 zusammensetzt.

Ab 2026 sollen Unternehmen mit verschiedenen wirtschaftlichen Tätigkeiten bzw. mehreren Betrieben oder Betriebsstätten für diese jeweils ein eigenes Unterscheidungsmerkmal erhalten, bei einem Unternehmen mit zwei Betriebsstätten würde dann eine Betriebsstätte die W-IdNr. DE123456789-00001 und die zweite DE123456789-00002 führen. Über diese Verfahren wird die Behörde noch informieren.

Ersetzt die Wirtschafts-Identifikationsnummer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer?

Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wird nicht durch die Wirtschafts-Identifikationsnummer ersetzt und ist auch in Zukunft zu verwenden.

Wie wird die Wirtschafts-Identifikationsnummer vergeben?

Sofern Sie bereits über eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügen, erfolgt keine gesonderte Mitteilung. Hier ist eine öffentliche Bekanntmachung über das Bundessteuerblatt vorgesehen.
Ihre W-IdNr. entspricht dann ab der amtlichen Bekanntmachung zunächst Ihrer um -00001 ergänzten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Wenn Sie bereits eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer haben, Ihnen diese aber nicht mehr bekannt ist oder Sie unsicher sind, ob diese noch gültig ist, können Sie ab November 2024 beim Bundesamt für Steuern Ihre W-Identifikationsnummer erfragen. Hierfür wird eine eigene Internetseite eingerichtet.

Für wirtschaftlich Tätige, die über keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügen, erfolgt die Mitteilung über ELSTER.

Hat die Wirtschafts-Identifikationsnummer Auswirkungen auf Ihre Rechtstexte?

Sie müssen im Impressum entweder die Ust-IdNr. ODER die Wirtschafts-Identifikationsnummer angeben. Wenn Sie bereits über die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügen und diese im Impressum angeben, besteht derzeit kein Handlungsbedarf. Optional können auch beide Nummern angeben werden.

Sofern Sie jedoch noch keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer besitzen, müssen Sie, sobald Ihnen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt wurde, aktiv werden und diese im Impressum angeben.
Dies betrifft also z.B. Kleinunternehmer, die bisher ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer tätig waren.

Fazit:

Ab November 2024 wird die Wirtschafts-Identifikationsnummer als weitere Identifikationsnummer für steuerliche Zwecke eingeführt.

Sobald dies im Bundessteuerblatt verkündet wurde, besitzt jeder Gewerbetreibende mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auch eine W-IDNr. Diese entspricht zumindest anfangs der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit der Anlage -00001. Im Impressum muss nur eine von beiden angegeben werden, sodass für Unternehmen mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer kein Handlungsbedarf besteht.

Lediglich Kleinunternehmer, die bisher keine Ust-IdNr. hatten, sollten dies ab November 2024 überprüfen, ihre W-IDNr. beim Bundeszentralamt für Steuern ggfs. beantragen und diese im Impressum angeben.

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Das Widerrufsrecht und seine Ausnahmen beschäftigt immer wieder deutsche Gerichte.
In einem aktuellen Urteil (OLG Brandenburg Urteil vom 16.07.2024 – 7 U 133/23) urteilten die Richter, ob eine Vorkonfiguration eines Laptops eine Maßanfertigung ist womit das Widerrufsrecht ausgeschlossen wäre.
Näheres zu dieser Entscheidung erfahren Sie im folgenden Beitrag

Widerrufsrechts-Ausnahme bei Maßanfertigung.

Grundsätzlich steht Verbrauchern im Onlinehandel stets ein Widerrufsrecht zu.

Jedoch gibt es eine Reihe von Ausnahme Tatbeständen für Waren, für welche das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist oder vorzeitig erlischt.

Eine davon  bestimmt, dass das Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, nicht besteht.

Sinn der Regelung ist, dass der Onlinehändler nicht gezwungen sein soll, Ware zurückzunehmen, die für ihn auf Grund der Maßanfertigung un- bzw. schwer verkäuflich ist
Während dies etwa bei einer Messergravierung mit Vor und Nachnamen des Käufers klar der Fall ist sind andere Konstellationen schwerer zu erfassen.

Ein aktuelles Urteil des OLG Brandenburg gibt hier etwas Klarheit beim Verkauf von vorkonfigurierten Laptops.
Im zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger ein hochpreisiges Apple Notebook bei eBay erworben.
Er hatte dies auf der Angebotsseite bei eBay konfiguriert und dabei eine persönliche Auswahl über Prozessor, Arbeitsspeicher, Festplattenkapazität und Grafikkarte getroffen.
Dabei gilt bei Apple Macbooks konstruktionsbedingt, dass verbaute Komponenten nicht ohne Beschädigung wieder entnommen werden können.
Der Kläger wählte für alles die leistungsstärkste Variante, nach Erhalt der Ware sandte er es zurück und wiederrief im Anschluss per E-Mail den Kauf.

Der beklagte Onlinehändler lehnte den Widerruf unter Berufung auf die oben genannte Ausnahme für maßangefertigte Waren ab.
Hiergegen klagte der Kläger zunächst vor dem Landgericht Potsdam, dass die Klage abwies und auf Widerklage des Beklagten den Annahmeverzug des Klägers feststellte.
Das Gericht sah die Ausnahme erfüllt. Zwar könne ein Widerrufsrecht bestehen, wenn eine Anfertigung aus verschiedenen Komponenten rückgängig gemacht werden könne, dies sei jedoch vorliegend nicht der Fall.

Hier gegen legte der Kläger Berufung ein.

Das darüber urteilende OLG Brandenburg hatte eine andere Rechtsauffassung als die Vorinstanz.
Sie sah die Ausnahme für maßangefertigte Produkte nicht einschlägig.
Denn es handele sich hier um kein Produkt, welches erst hergestellt wird nach dem der Verbraucher dieses konfiguriert hat.
Es würde vom Hersteller in verschiedenen Varianten produziert. Ob das Notebook von Apple tatsächlich erst auf konkrete Bestellung angefertigt wird sei nicht relevant, denn sonst könne mit nachfrageorientierter Produktion das Widerrufsrecht eingeschränkt werden.
Entscheidend sei, dass das Notebook nicht individuell vom Verbraucher konfiguriert wird, sondern serienmäßig in bestimmter Bauart hergestellt würde und lediglich in den Komponenten Arbeitsspeicher, Prozessor, Grafikkarte und Festplatte modifiziert wird.
Dies sei nicht vergleichbar mit maßgefertigten Textilien und Möbelstücken.
Der Umstand, dass einzelne Konfigurationen nur selten zusammengestellt würden und somit zu schwer verkäuflichen Ladenhütern mutieren stände dem nicht entgegen, dies sei das Unternehmerische Risiko bei Verkauf von solchen in verschiedenen Varianten herstellten Produkten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Onlinehändler könnte noch Revision einlegen.

Fazit:

Zwar ist das Widerrufsrecht für Waren, welche speziell für den Verbraucher maßangefertigt sind, ausgeschlossen, nach dem Urteil des OLG Brandenburg gilt dies jedoch nicht für Waren, wo der Kunde sich zwischen verschiedenen Standardvarianten entscheidet.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, möglicherweise wird sich der BGH in der Zukunft dem Fall noch annehmen, dennoch sind Onlinehändler gut beraten sich nicht vorschnell auf die Widerrufsausnahme zur Maßanfertigung zu berufen.

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I. Inhalt der Verordnung

Die Verordnung verpflichtet
– Wirtschaftsakteure (natürliche und juristische Personen), die relevante Produkte gewerblich in der EU verkaufen oder aus der EU exportieren, und
– Händler, die diese Erzeugnisse in der Lieferkette bereitstellen.

Relevante Rohstoffe und relevante Erzeugnisse, die unter die Verordnung fallen, dürfen in der EU nur in Verkehr gebracht, auf dem Markt bereitgestellt oder aus der EU ausgeführt werden, wenn sie
– nicht zur Entwaldung oder Waldschädigung beitragen, d. h. auf Flächen erzeugt wurden, die nach dem 31. Dezember 2020 nicht entwaldet werden,
– legal erzeugt wurden, d.h. im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes,
– für die eine Sorgfaltserklärung vorliegt.

Dabei gelten die Rohstoffe oder Produkte nur dann als entwaldungsfrei, wenn sie
sie Rohstoffe enthalten, mit ihnen gefüttert wurden oder unter Verwendung von Rohstoffen hergestellt wurden, die auf Flächen erzeugt wurden, die nach dem 31. Dezember 2020 nicht entwaldet wurden, und

– sie Holz enthalten oder unter Verwendung von Holz hergestellt wurden, das nach dem 31. Dezember 2020 ohne Waldschädigung aus dem Wald entnommen wurde.

Für KMU und Kleinstunternehmen gelten teilweise eingeschränkte Verpflichtungen und längere Umsetzungsfristen.

Stichtag

Für Marktteilnehmer (Achtung: NICHT Händler!), die zum 31.12.2020 Kleinst- oder Kleinunternehmen sind, ist der Stichtag der 30.06.2025.
Wenn Sie Marktteilnehmer sind und zum 31.12.2020 zwei der folgenden drei Voraussetzungen erfüllen, fallen Sie unter diese Privilegierung:
– Bilanzsumme unter 4 000 000 EUR
– Nettoumsatzerlöse unter 8 000 000 EUR
– Durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten während des Geschäftsjahres unter 50

Ausgenommen von dieser Privilegierung sind Holz und Holzprodukte. Hier gilt für alle Marktteilnehmer der 30.12.2024 als Stichtag.

II. Produkte

Die Verordnung gilt für folgende landwirtschaftlich erzeugte Rohstoffe
o Rinder
o Kakao
o Kaffee
o Ölpalmen
o Kautschuk
o Soja
o Holz

Darüber hinaus gilt sie auch für Produkte, d.h. Erzeugnisse, die die genannten Rohstoffe enthalten, mit ihnen gefüttert oder unter deren Verwendung hergestellt wurden. Die Auflistung der einzelnen Produkte kann der Tabelle in Anhang I der Verordnung entnommen werden (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32023R1115).

III. Wer ist verpflichtet?

Die Verordnung verpflichtet Marktteilnehmer und Händler.

1. Marktteilnehmer

Als Wirtschaftsakteur gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit relevante Produkte in Verkehr bringt oder ausführt. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um EU-Importeure von Endprodukten, Hersteller von Endprodukten oder Exporteure.

2. Händler

Händler sind alle Personen in der Lieferkette (ausgenommen Marktbeteiligte!), die relevante Erzeugnisse gewerblich entgeltlich oder unentgeltlich zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt abgeben.

3. Privilegierung von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU)

Die Verordnung sieht vor, dass Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen in ihren Pflichten teilweise privilegiert sind.
Unter die KMU-Definition fallen Sie, wenn Sie am letzten Tag des Geschäftsjahres mindestens zwei der folgenden Voraussetzungen erfüllen:
– Bilanzsumme unter 20.000.000
– Nettoumsatzerlöse unter 40.000.000 Euro
– Durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten im Geschäftsjahr unter 250

IV. Pflichten der Marktteilnehmer

1. Sorgfaltspflicht

Vor dem Inverkehrbringen relevanter Produkte haben die Marktteilnehmer eine dreistufige Sorgfaltspflicht zu erfüllen:
– Einholung von Informationen
– Maßnahmen zur Risikobewertung
– Maßnahmen zur Risikominderung

Für KMU-Marktteilnehmer gilt folgende Privilegierung:
Sofern bereits eine Sorgfaltspflichterklärung vorliegt, muss die dreistufige Sorgfaltspflicht nicht erfüllt werden. In diesem Fall ist jedoch die Referenznummer der Sorgfaltserklärung bereitzuhalten und auf Verlangen der Behörde vorzulegen.

Für Produkte, für die noch keine Sorgfaltserklärung vorliegt, müssen folgende Pflichten erfüllt werden, sofern die Produkte nicht aus sicheren Herkunftsländern stammen:

a. Informationsbeschaffung

Folgende Informationen, Unterlagen und Daten (mit Belegen) sind zu beschaffen und 5 Jahre nach dem Inverkehrbringen aufzubewahren:

aa. eine Beschreibung, einschließlich der Handelsbezeichnung und der Art des relevanten Erzeugnisses und – bei relevanten Erzeugnissen, die Holz enthalten oder aus Holz hergestellt wurden – der Trivialbezeichnung der Art und der vollständigen wissenschaftlichen Bezeichnung. Die Beschreibung des Erzeugnisses enthält eine Liste der relevanten Rohstoffe und der relevanten Erzeugnisse, die in dem Erzeugnis enthalten sind oder zu seiner Herstellung verwendet wurden
bb. die Menge der betreffenden Erzeugnisse (die Menge ist in Kilogramm Reingewicht und gegebenenfalls in der für das Erzeugnis vorgesehenen besonderen Maßeinheit anzugeben; in allen anderen Fällen ist die Menge in Reingewicht oder gegebenenfalls in Volumen oder Stückzahl anzugeben)
cc. das Erzeugerland und gegebenenfalls seine Regionen
dd. die geografische Lage aller Parzellen, auf denen die relevanten Ausgangsstoffe, die das betreffende Erzeugnis enthält oder aus denen es gewonnen wurde, angebaut wurden, sowie das Datum oder der Zeitraum der Erzeugung
ee. Name, Anschrift und E-Mail-Adresse aller Unternehmen oder Personen, von denen der Unternehmer die relevanten Erzeugnisse bezogen hat
ff. Name, Anschrift und E-Mail-Adresse aller Unternehmen, Unternehmer oder Händler, an die die relevanten Erzeugnisse geliefert wurden
gg. hinreichend schlüssige und nachprüfbare Informationen darüber, dass die betreffenden Produkte nicht aus Entwaldung stammen
hh. hinreichend schlüssige und nachprüfbare Informationen darüber, dass die Erzeugung der relevanten Rohstoffe im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften des Erzeugerlandes erfolgte, einschließlich etwaiger Vereinbarungen, die das Recht zur Nutzung des betreffenden Gebiets für die Erzeugung der relevanten Rohstoffe begründen.

b. Risikobewertung

Auf der Grundlage der gesammelten Informationen müssen Sie eine Risikobewertung (mit Nachweis) durchführen, um festzustellen, ob ein Risiko besteht, dass die relevanten Produkte, die Sie in Verkehr bringen oder ausführen möchten, nicht konform sind.
Dabei sind die in Artikel 10 der Verordnung aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen. Dazu gehören unter anderem die Zuordnung des Risikos zu dem betreffenden Erzeugerland oder einem Teil davon, das Vorhandensein von Wäldern in dem Erzeugerland oder einem Teil davon, das Vorhandensein indigener Völker in dem Erzeugerland oder einem Teil davon, das Ausmaß der Entwaldung oder Waldschädigung in dem Erzeugerland oder einem Teil davon und vieles mehr.
Diese Risikobewertung muss dokumentiert und mindestens einmal jährlich auf ihre Aktualität hin überprüft werden.

c. Risikominderung

Ergibt die Risikobewertung, dass ein Risiko der Nichtkonformität der betreffenden Produkte besteht, sind weitere Maßnahmen zur Risikominderung zu ergreifen, die sich aus Artikel 11 der Richtlinie ergeben. Dazu gehören unter anderem die Anforderung zusätzlicher Informationen, Daten oder Unterlagen und die Durchführung unabhängiger Untersuchungen oder Audits.
Die Maßnahmen sind zu dokumentieren, mindestens einmal jährlich zu überprüfen und den zuständigen Behörden auf Anfrage von den Marktteilnehmern zur Verfügung zu stellen.

2. Sorgfaltspflichterklärung

Schließlich hat der Marktteilnehmer auf Basis der zuvor beschriebenen Pflichten eine Sorgfaltspflichterklärung zu erstellen und über die elektronische Schnittstelle zu übermitteln.
Hierbei ist zu beachten, dass bei Vorliegen eines relevanten Risikos der Nichtkonformität ein Verkehrsverbot besteht und zu beachten ist.

3. Mitteilungspflichten

Die Marktteilnehmer müssen den nachgelagerten Abnehmern von sich aus alle Informationen zum Nachweis der Erfüllung der Sorgfaltspflichten zur Verfügung stellen, insbesondere sind die Referenznummern der entsprechenden Sorgfaltserklärungen mitzuteilen.

4. Nachgelagerte Produkte

KMU-Marktteilnehmer sind von der Erfüllung der Sorgfaltspflichten für Folgeerzeugnisse, d.h. relevante Erzeugnisse, die in relevanten Erzeugnissen enthalten sind oder aus denen relevante Erzeugnisse hergestellt werden, befreit, wenn für die Ausgangserzeugnisse bereits eine Sorgfaltserklärung übermittelt wurde. Eine erneute Sorgfaltserklärung ist dann nicht erforderlich.
Für Bestandteile von relevanten Erzeugnissen, für die noch keine Sorgfaltserklärung abgegeben wurde, ist die Sorgfaltspflicht auch von KMU-Marktteilnehmern zu erfüllen.

V. Pflichten von KMU-Händlern

Während Nicht-KMU-Händler die gleichen Pflichten wie Marktteilnehmer haben, sind KMU-Händler (hier gelten die Voraussetzungen für KMU wie für Marktteilnehmer)
in ihren Pflichten ebenfalls privilegiert.

Sie müssen die folgenden Informationen sammeln, speichern und für einen Zeitraum von 5 Jahren ab dem Zeitpunkt des Angebots aufbewahren:
– Name, eingetragener Handelsname oder eingetragene Handelsmarke, Postanschrift, E-Mail-Adresse und, sofern vorhanden, Internetadresse des Marktteilnehmers oder Händlers, von dem Sie die betreffenden Produkte bezogen haben
– Referenznummern der Sorgfaltspflichterklärungen zu diesen Produkten
– Name, eingetragener Handelsname oder eingetragene Handelsmarke, Postanschrift, E-Mail-Adresse und, falls vorhanden, Internetadresse der Marktteilnehmer oder Händler, an die Sie die betreffenden Erzeugnisse geliefert haben.

Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, die zuständigen Behörden zu informieren, wenn Sie den begründeten Verdacht haben, dass ein von Ihnen in Verkehr gebrachtes Produkt nicht den Anforderungen entspricht, und gegebenenfalls Kontrollen zu dulden.

Fazit:

Händler, welche mit Rohstoffen wie Holz, Kaffee, Kautschuk, Kakao, Soja oder Rindern handeln ist dringend anzuraten, sich mit der neuen Verordnung über entwaldungsfreie Landwirtschaftsprodukte zu befassen.
Insbesondere beim Verkauf von Holzprodukten muss ab 30.12.2024 eine Reihe von Informationen gesammelt, gespeichert und aufbewahrt werden.

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I. Welche Produkte sind betroffen?
Folgende Produkte sind von den neuen Kennzeichnungspflichten betroffen (bestimmte Arten von sog. „Funkanlagen“, d.h. Elektrogeräte mit Funkfunktion, die in Anhang Ia Teil I der Richtlinie 2022/2380 aufgeführt sind):
tragbare Mobiltelefone
Tablet-Computer
Laptops
Digitalkameras
Kopfhörer,
Headsets
tragbare Videospielkonsolen
tragbare Lautsprecher,
E-Reader
Tastaturen
Mäuse
tragbare Navigationssysteme,

II. Frist
Die neuen Kennzeichnungspflichten müssen bis zum 28.12.2024 erfüllt werden. Die Verpflichtungen gelten jedoch nur für neu in Verkehr gebrachte Produkte.
Für Laptops gilt eine verlängerte Frist ab dem 28.04.2026. Auch hier gilt dies nur für Produkte, die ab dem 28.04.2026 neu in Verkehr gebracht werden.
Unter „Inverkehrbringen“ ist die erstmalige Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Unionsmarkt zu verstehen, Art. 2 Abs. 1 Nr. 10 FunkanlagenRL bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 10 FuAG.

III. Was ist zu tun?
Wenn Sie betroffene Elektro- und Elektronikgeräte anbieten, müssen Sie am Stichtag (für Geräte, die ab dem Stichtag neu in Verkehr gebracht werden) auf der Produktdetailseite im Onlineangebot ein Online-Piktogramm und ein Online-Label zur Verfügung stellen.

1.) Online-Piktogramm
Das Online-Piktogramm muss darüber informieren, ob ein Netzteil im Lieferumfang enthalten ist. Das Piktogramm muss auf der Produktdetailseite erscheinen, von der aus das Produkt in den Warenkorb gelegt werden kann. Außerdem muss es in der Nähe der Preisangabe platziert werden.
Gemäß Anhang Ia Teil 3 FunkanlagenRL muss das Piktogramm folgendes Format haben und entweder ein Netzteil oder ein durchgestrichenes Netzteil darstellen:

Dabei muss „a“ mindestens 7 mm betragen. Dagegen sind z.B. Farbe, ausgefüllte Darstellung oder Umrandung, Strichstärke frei wählbar.

Bitte beachten Sie, dass diese Pflicht auch im B2B-Handel und auf Online-Marktplätzen wie Amazon etc. gilt!

Das Piktogramm muss visuell eingebunden werden. Die bloße Einbindung eines Links ist nicht zulässig.

2.) Online-Hinweis
Der Online-Hinweis auf die notwendigen Ladeeigenschaften kompatibler Netzteile muss genau wie das Online-Piktogramm platziert werden (auf der Produktdetailseite, von der aus das Produkt in den Warenkorb gelegt werden kann und in der Nähe der Preisangabe). Es muss auch angezeigt werden, wenn kein Netzteil mitgeliefert wird.
Das Etikett muss wie folgt aussehen:

Für „XX“ ist der numerische Wert der Mindestleistung anzugeben, die zum Aufladen des Geräts erforderlich ist.
Für „YY“ ist der numerische Wert der maximalen Leistung anzugeben, die die Funkanlage benötigt, um die maximale Ladegeschwindigkeit zu erreichen.
Die Abkürzung ‚USB PD‘ (USB Power Delivery) muss angegeben werden, wenn die Funkanlage dieses Schnellladeprotokoll unterstützt. Das ‚USB PD‘-Protokoll regelt die schnellstmögliche Stromabgabe vom Ladegerät an die Funkanlage, ohne die Batterielebensdauer zu verkürzen.
Auch hier muss die Variable „a“ 7 mm betragen und wie beim Online-Piktogramm sind Varianten (Farbe, Füllung, Kontur und Strichstärke) zulässig.
Auch hier gilt die Verpflichtung für den B2B-Handel und Online-Marktplätze!
Auch hier reicht die Einbindung über einen Link nicht aus.

Achten Sie auf die Produktverpackungen, diese können eine Hilfestellung bieten. Ebenso sollte es möglich sein, die grafischen Elemente vom Hersteller zur Nutzung zur Verfügung gestellt zu bekommen.

IV. weitere Pflichten
Neben den Kennzeichnungspflichten bestehen zukünftig Sortiments- und Kontrollpflichten:

1.) Verkaufsmöglichkeit ohne Netzteil
Das Gesetz schreibt vor, dass Sie bei Elektro- und Elektronikgeräten (außer Laptops), die ab dem 28.12.2024 in Verkehr gebracht werden, auch die Möglichkeit bieten müssen, das Gerät ohne Netzteil zu erwerben.
Dies gilt gegenüber „Verbrauchern und anderen Endnutzern“, also auch im B2B-Geschäft.
Für Laptops verschiebt sich die Frist auf den 28.04.2026.

2.) Prüfpflichten
Sie müssen zum jeweiligen Stichtag folgendes überprüfen:
das Info-Piktogramm über ein enthaltenes Netzteil auf der Verpackung und
das Etikett mit den Ladeeigenschaften auf der Verpackung und in der Bedienungsanleitung aufgedruckt ist.

V. Verstöße
Bei Verstößen sind Abhilfemaßnahmen und im Extremfall Verkehrsverbote durch die Bundesnetzagentur als zuständige Aufsichtsbehörde denkbar.
Da es sich bei den neuen Pflichten aber auch um Marktverhaltensregelungen handelt, kann bei Verstößen eine kostenpflichtige Abmahnung die Folge sein.

Fazit:
Die Informationspflichten im Onlinehandel werden nicht weniger.
Zum 28.12.2024 müssen für viele Onlineangebote von elektronischen Geräten überarbeitet werden, um darüber aufzuklären, ob die Geräte ein Netzteil enthalten haben
und ggfs. die Ladeeigenschaften des Netztteiles.
Darüber hinaus muss es zukünftig die Möglichkeit geben, Geräte auch ohne das Netztteil zu erwerben.
Auf die Rechtstexte wirken sich die Änderungen nach aktuellen Stand nicht aus.

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Art. 13 Abs. 1 b) verpflichtet Unternehmen, in ihrer Datenschutzerklärung die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten anzugeben, sofern es einen solchen gibt.
Unklar war bisher, ob hier nur die Funktion mit einer entsprechenden E-Mail-Adresse genannt werden muss,
also z.B.
„Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten jederzeit unter datenschutz@unseronlineshop.de“.
oder ob der Datenschutzbeauftragte namentlich genannt werden muss, z.B.
„Unseren Datenschutzbeauftragten Max Mustermann erreichen Sie unter m.mustermann@unseronlineshop.de“.

Diese Frage hat der BGH nun geklärt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Bankkundin geklagt, die eine Auskunft über ihre Daten verlangt hatte, in der der Name des Datenschutzbeauftragten nicht genannt war.
Die Kundin sah sich dadurch in ihrem Auskunftsrecht verletzt und klagte zunächst vor dem Amtsgericht Seligenstadt, wo die Klage jedoch abgewiesen wurde.
Auch die Berufung vor dem Landgericht Darmstadt blieb erfolglos, woraufhin die Klägerin Revision beim Bundesgerichtshof einlegte.
Der BGH wies hier die Auffassung zurück, dass der Datenschutzbeauftragte namentlich zu benennen sei.
In Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in der juristischen Literatur urteilten die Richter, dass gerade nur die Kontaktdaten erforderlich seien, denn es gehe nicht um die Person, sondern um die Funktion, diese müsse für den Betroffenen erreichbar sein, wenn dafür kein Name erforderlich sei, müsse dieser nicht angegeben werden.

Fazit
Das Urteil des BGH schafft Rechtsklarheit in der Frage, wie ein Datenschutzbeauftragter in der Datenschutzerklärung benannt werden muss.
Es reicht aus, den Datenschutzbeauftragten lediglich in seiner Funktion und mit Kontaktdaten wie einer E-Mail-Adresse datenschutz@onlineshop.de sowie der Anschrift des Unternehmens mit z. Hd. des Datenschutzbeauftragten zu benennen.
Eine namentliche Nennung ist ausdrücklich nicht erforderlich.

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Das Landgericht Hamburg entschied in erster Instanz, dass die Beklagte es zu unterlassen hat, mit Kundenbewertungen in Sterneform zu werben, wenn nicht die Gesamtzahl der Bewertungen und der Bewertungszeitraum angegeben werden. Auf eine Aufschlüsselung nach einzelnen Sternekategorien kam es nach Ansicht der Richter nicht an.

Gegen diese Auffassung legte die Verbraucherzentrale Berufung ein, die jedoch vor dem Oberlandesgericht Hamburg keinen Erfolg hatte. Nach Ansicht des Gerichts ist die Angabe der einzelnen Sternekategorien zwar eine nützliche, aber keine wesentliche Information im Sinne von § 5 a Abs. 1 UWG, da sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers keine besondere Relevanz habe.

Auch gegen dieses Urteil wandte sich die Klägerin mit der Revision zum Bundesgerichtshofs.
Die Richter schlossen sich jedoch der Auffassung der Vorinstanzen an.
Einem durchschnittlichen Verbraucher sei klar, dass eine durchschnittliche Sternebewertung in der Regel sowohl auf guten als auch auf schlechten Bewertungen beruhe und die Bewertungen zum Teil erheblich voneinander abwichen. Er könne aber anhand der Gesamtzahl und des Zeitraums der berücksichtigten Bewertungen abschätzen, für wie aussagekräftig er die Durchschnittsbewertung halte.

Fazit:

Wer mit Sternebewertungen wirbt, sollte darauf achten: Zumindest die Gesamtzahl der Bewertungen und der Bewertungszeitraum sind anzugeben.
Eine Aufschlüsselung der einzelnen Bewertungen nach Sternekategorien ist hingegen nicht erforderlich.

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Der beklagte Online-Händler verteidigte sich vor Gericht damit, dass sich das Angebot ausschließlich an gewerbliche Kunden richte und nur von gewerblichen Kunden mit einem Business-Account erworben werden könne. Außerdem sei eine Mindestbestellmenge von 6 Produkten festgelegt gewesen.

Vor den Richtern des Landgerichts Darmstadt hatte das beklagte Unternehmen jedoch keinen Erfolg.
Nach der Beweisaufnahme sei das Angebot bei Amazon für jedermann zugänglich gewesen.
Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass sich das Angebot (auch) an Verbraucher richte, es sei denn, das Angebot enthalte eine eindeutige und unmissverständliche Beschränkung auf Wiederverkäufer. Die Mindestbestellmenge von 6 Produkten reiche hierfür nicht aus.
Zudem enthielt das Produkt, wie bei Amazon üblich, den Preis inklusive Umsatzsteuer.
Somit hätte die Produktbeschreibung den Grundpreis enthalten müssen und die Klage war begründet.

Fazit:

Da es derzeit soweit ersichtlich keine Möglichkeit gibt, dass Produkte bei Amazon nur registrierten Geschäftskunden angezeigt werden, ist auch reinen B2B-Händlern zur Vermeidung von Abmahnungen dringend anzuraten, in ihren Produktbeschreibungen alle gesetzlichen Vorgaben für den Handel mit Verbrauchern, wie hier die Preisangabenverordnung oder auch die Einräumung eines Widerrufsrechts, einzuhalten.

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– Human- und Tierarzneimittel
– Lebens- und Futtermittel
– lebende Pflanzen und Tiere, tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte
– Pflanzenschutzmittel
– Transportmittel und Luftfahrzeuge
– Antiquitäten

Die wichtigsten Anforderungen der GPSR werden sein

– Alle Produkte müssen die Anforderungen an Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit erfüllen.
– Benennung einer verantwortlichen Person in der EU für diese Produkte sowie Benennung des Herstellers und ggf. des Importeurs (mit Kontaktdaten) und Angabe dieser Daten im Online-Angebot.
– Kennzeichnung des Produkts (oder der Verpackung) mit der Typ-, Chargen- oder Seriennummer oder einem anderen Element zur Identifizierung des Produkts.
– Kennzeichnung des Produkts (oder der Verpackung) mit Warn- und Sicherheitshinweisen in der Sprache des Landes, in dem das Produkt verkauft wird.
– Sicherstellen, dass diese Informationen für den Verbraucher gut sichtbar und lesbar sind.
– Anzeige der Dokumente oder Bilder mit den Warn- und Sicherheitsinformationen in der Sprache des Verkaufslandes in Online-Listings.

Eine verantwortliche Person kann der Hersteller, ein Importeur, ein bevollmächtigter Vertreter oder ein Fulfillment-Dienstleister in der EU sein.

Darstellung im Amazon-Angebot:

In der Verkäuferzentrale können Sie unter „Produktsicherheit und Konformität“ in der Bildvariante Bilder mit Warn- oder Sicherheitshinweisen, Kennzeichnungen etc. hochladen. Hier empfiehlt es sich, alle Seiten der Produktverpackung mit den entsprechenden Hinweisen abzufotografieren oder abzubilden.

Auch Amazon hat einigen Händlern folgende Nachricht zukommen lassen:

„Guten Tag!
Es gibt ein neues Widget, um Ihnen bei der Compliance mit der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR) für die meisten Nicht-Lebensmittelprodukte zu helfen, die in den Amazon Stores in der EU zum Verkauf angeboten werden.
Das Widget unterstützt Sie dabei, die verantwortliche Person in der EU bzw. den Namen und die Kontaktdaten des Herstellers für jede Ihrer Marken anzugeben.
Wenn Sie in mehr als einem EU-Store verkaufen, müssen Sie die Informationen für jeden Store separat angeben, auch wenn die Informationen identisch sind.
Nachdem die Daten für die verantwortliche Person überprüft wurden, werden diese Informationen innerhalb von 24 Stunden auf den entsprechenden Produktdetailseiten angezeigt.
Ab dem zweiten Halbjahr 2024 werden wir auch Herstellerinformationen anzeigen, sobald diese überprüft wurden.
Ihre Angebote werden möglicherweise entfernt, sobald die Verordnung zum 13. Dezember 2024 in Kraft tritt, wenn sie nicht über die erforderlichen Informationen zur verantwortlichen Person und zum Hersteller verfügen.
Weitere Informationen zum Widget finden Sie unter Übermittlung von Informationen zu verantwortlicher Person und Hersteller.
Weitere Informationen zu dieser Verordnung finden Sie unter Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit (GPSR).
Amazon Services Europe“

Das neue Widget ist im Vendor Central unter Artikel ->Einhalten von Richtlinien zur Produktsicherheit („Compliance“) verwalten -> Informationen zu Compliance hinzufügen zu finden. Dort werden die Daten einmalig für die gesamte Marke hochgeladen.  Es ist wichtig zu überprüfen, ob alle ASINs der Marke korrekt zugeordnet sind.

Amazon empfiehlt, die Anforderungen so früh wie möglich umzusetzen, da nicht konforme Produkte oder fehlende Angaben ab dem Stichtag zur Entfernung der Produkte von der Plattform führen können.

Fazit:

Die Pflichten der neuen EU-Produktsicherheitsverordnung GPSR gelten ab dem 13.12.2024 in Kraft, wie Amazon auch bereits informiert, werden dadurch neue Kennzeichnungs- und Informationspflichten eingeführt.
Amazon-Händler sollten sich rechtzeitig bemühen, die entsprechenden Informationen im Widget von Amazon zu hinterlegen, um zu verhindern, dass betroffene Produkte am Stichtag entfernt werden.

Auch auf anderen Plattformen wird es hierdurch zu neuen Pflichten kommen, die Informationsseite von eBay finden Sie hier, eBay will im Juli näher dazu informieren:
https://www.ebay.de/verkaeuferportal/gesetzliche-steuerliche-vorgaben/verordnung-produktsicherheit

Der Beitrag Amazon: Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) mit neuen Widget ab 13.12.2024 erschien zuerst auf Protected Shops.

Der Beitrag Die Allgemeine Produktsicherheitsverordnung (GPSR) – Neue Pflichten ab 13. Dezember 2024 erschien zuerst auf Protected Shops.

Im zugrundeliegenden Fall bot ein Schweizer Unternehmen an, Teakbäume auf Plantagen in Costa Rica zu erwerben, um später durch den Verkauf des Holzes der Bäume einen Gewinn zu erzielen.
Darüber hinaus sollte sich das Unternehmen während der Vertragslaufzeit um die Bewirtschaftung, Verwaltung, Aufforstung, Abholzung, Ernte und den Verkauf kümmern.
Der in Deutschland wohnhafte Kläger schloss über das Internet in den Jahren 2010 und 2013 jeweils einen „Kauf- und Dienstleistungsvertrag“ über 800 bzw. 600 Teakbäume zum Preis von 37.200 € bzw. 44.000 € mit einer Laufzeit von 17 bzw. 14 Jahren ab.

Die Rechtstexte des Onlineshops legten den Verträgen Schweizer Recht zugrunde, Gerichtsstand war der Sitz des Schweizer Unternehmens, über etwaige Widerrufsrechte wurde der Käufer nicht belehrt. Im August 2020 verlangte der Kläger mit seiner Klage vor dem Landgericht Köln die Rückzahlung der Beträge abzüglich der bereits vereinnahmten Erlöse aus dem Holzverkauf, da er die Verträge widerrufen würde.
Mit seiner Klage hatte er sowohl vor dem Landgericht als auch vor dem Oberlandesgericht Köln überwiegend Erfolg, und auch die Revision des Schweizer Unternehmens vor dem Bundesgerichtshof scheiterte.

Wie der Bundesgerichtshof entschieden hat, ergibt sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte aus dem Übereinkommen Lugano II, da der Kläger als Verbraucher gehandelt hat und die Beklagte ihre gewerbliche Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet hat, so dass die in den AGB des Schweizer Online-Shops getroffene Gerichtsstandsvereinbarung unwirksam ist.
Ob die in den AGB des Schweizer Onlineshops getroffene Rechtswahlklausel, die Schweizer Recht vorsieht, wirksam ist, mussten die Richter nicht entscheiden,
da das Übereinkommen von Rom I das Günstigkeitsprinzip vorsieht, wonach der Verbraucher sich auf das für ihn günstigere Recht berufen kann.

Dem Kläger steht daher ein Widerrufsrecht zu.
Die Ausnahme des § 312 d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF sah der erkennende Senat nicht als einschlägig an.
Diese Ausnahme vom Widerrufsrecht findet sich in ähnlicher Form nun in § 312 g Abs. 1 Nr. 8 BGB und schließt das Widerrufsrecht aus bei Verträgen über […] Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können. Im vorliegenden Fall handele es sich aber gerade um eine langfristige Geldanlage mit nur mittelbar spekulativem Charakter, wobei die Preisschwankungen innerhalb der regulären Widerrufsfrist von 14 Tagen eintreten müssten, um relevant zu sein.

Wie die Richter entschieden, hatte der Kläger sein Widerrufsrecht auch wirksam ausgeübt, die Widerrufsfrist war zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht abgelaufen, da der Kläger von der Beklagten nicht ordnungsgemäß belehrt worden war.

Fazit

Wie der BGH entschieden hat, steht einem deutschen Verbraucher, der bei einem Schweizer Onlineshop bestellt, welcher sich (auch) an deutsche Verbraucher richtet, grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

Schweizer Onlineshops, welche sich auch an deutsche Verbraucher richten, ist daher zu raten, für diese eine gültige Widerrufsbelehrung vorzuhalten, da sie ansonsten nicht ausreichend belehren mit der Folge, dass die Widerrufsfrist nicht ordnungsgemäß beginnt.
Selbstverständlich stellen die Rechtstexte von Protected Shops auch für Schweizer Online-Händler eine solche Widerrufsbelehrung zur Verfügung.

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